China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als Diktator scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Baerbock reagiert auf die Kritik aus China nur knapp. „Ich habe das zur Kenntnis genommen“, sagte die Ministerin bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.
Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
Scholz kommentiert Baerbocks Äußerung nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, „dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht“.
Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“
Bundesregierung einigt sich auf China-Strategie
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Von China als Diktatur ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. „Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns“, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“.
Außenamt verteidigt Interview mit Fox News
Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite „explizit“ darum gegangen, auch „Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der ‚New York Times‘ halt nicht erreicht“.
Auch US-Präsident Joe Biden hatte seinen chinesischen Amtskollegen als Diktator bezeichnet. Biden ruderte trotz Kritik aus Peking nicht zurück und bekräftigte, dass er in Bezug auf China aussprechen werde, was er für Fakten halte. Zustimmung für seine Äußerungen erhielt er damals unter anderem aus Berlin.
