Angesichts der immer schwieriger werdenden Corona-Lage befassen sich Bund und Länder bereits am Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Corona-Variante Omikron in Deutschland Sorge aus. Über mögliche Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Es handelt sich noch nicht um die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie. Diese soll bislang erst am 9. Dezember stattfinden - und damit erst nach dem geplanten Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Scholz.
Beratungen über die neue Omikron-Variante
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Hendrik Wüst (CDU), hatte am Montag im ARD-„Mittagsmagazin“ aber ein schnelleres Bund-Länder-Treffen gefordert. Als Themen nannte er dabei weitere Kontaktbeschränkungen, eine mögliche Impfpflicht, Wirtschaftshilfen oder die geplante Einrichtung des Bund-Länder-Krisenstabes im Bundeskanzleramt. Die Länder-Gesundheitsminister berieten am Montagnachmittag auch über die neue Omikron-Variante. Diese erfülle die Ressortchefs „mit großer Sorge“, sagte Bayerns Minister Klaus Holetschek (CSU) danach. In Bayern gibt es drei bestätigte Infizierte mit der zuerst in Südafrika entdeckten Variante. In Hessen wurde ein Verdachtsfall bestätigt. Verdachtsfälle gibt es auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über sogenannte Bundesnotbremse
Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag dürfte auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine zentrale Rolle spielen. Die Karlsruher Richter befinden am Vormittag über die sogenannte Bundesnotbremse, die Ende Juni ausgelaufen war. Konkret geht es um die Zulässigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen, um die Pandemie einzudämmen. Der Gerichtsbeschluss müsse abgewartet werden, um einzuschätzen, „wo gesetzlich nachgeschärft werden muss“, sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck dem „Spiegel“. Er hält „deutliche Kontaktbeschränkungen“ für nötig. Zudem müssten größere Veranstaltungen in Innenräumen, Weihnachtsmärkte und Fußballspiele mit Zuschauern „jetzt untersagt“ werden. Auch in der Gastronomie müsse es Einschränkungen geben. Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte konkrete Gesetzesänderungen an. Der Thüringer Ministerpräsident sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er rate dazu, „sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten“.
Krisenstab soll bereits „zu Beginn dieser Woche“ starten
Der von der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP geplante Corona-Krisenstab soll bereits „zu Beginn dieser Woche“ starten, kündigte SPD-Chefin Saskia Esken im Bayerischen Rundfunk an. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass mit Blick auf den Krisenstab erst eine enge Abstimmung mit den Ländern nötig sei. Merkel wie Scholz seien sich einig, dass es nun „ganz wichtig“ sei, „mit den Ländern über die Details zu sprechen“.
In einem eindringlichen Appell warnten die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland. „Sollte es nicht gelingen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein“, heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner „umfassende Kontaktbeschränkungen“.
Die Länder-Gesundheitsminister verständigten sich bei Beratungen darauf, dass in Krankenhäusern „im größtmöglichen Umfang“ nicht unbedingt notwendige medizinische Eingriffe verschoben werden sollten. Hierzu solle zeitnah der Rechtsrahmen geschaffen werden, hieß es.
