Verteidigungsminister Boris Pistorius hält nach seiner Schlappe bei den Haushaltsverhandlungen eine Grundsatzdebatte über die Sicherheit des Landes für angebracht. „Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Er machte zugleich deutlich, im parlamentarischen Verfahren um mehr Geld für die Bundeswehr kämpfen zu wollen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Pistorius hatte deutlich mehr gefordert. Der Bundestag befasst sich im September erstmals mit dem Haushaltsentwurf. Gegen Ende des Jahres ist die Beschlussfassung geplant.
Kampf um mehr Geld statt „Schmollecke“
„Mit dem Ergebnis war ich vor dem Kabinettsbeschluss nicht zufrieden und bin es naturgemäß auch jetzt nicht“, sagte Pistorius. Allerdings sei er auch zu lange im politischen Geschäft, um sich demotivieren zu lassen, wenn er sich einmal nicht durchsetze. „Die Schmollecke ist nichts für mich“, sagte Pistorius. Er wolle „jetzt erst recht“ weiter für die Zeitenwende bei der Bundeswehr kämpfen. Den Begriff hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Ankündigung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens zur Modernisierung der Truppe verwendet.
Pistorius sagte: „Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist. Nächste Gelegenheit dafür ist das parlamentarische Verfahren.“
Die Sichtweise von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass man nach der Corona-Pandemie in eine finanzpolitische Normalzeit zurückgekehrt sei, teile er nicht - gerade im Hinblick auf die militärischen Notwendigkeiten und auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Neben der von Kremlchef Wladimir Putin ausgehenden Gefahr komme auf Deutschland unabhängig von den US-Wahlen „eine noch größere militärische Rolle in Europa zu“, gab Pistorius weiter zu bedenken.
„Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der NATO voraussichtlich noch schneller“, betonte der Minister. Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde dann mehr gefordert sein. „Wenn wir keine Antwort darauf finden, wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun. Die äußere Sicherheit wird dann Wahlkampfthema sein“, sagte Pistorius voraus.
