Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein kurzzeitig bei Tiktok zu sehendes martialisches Video des AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger als schockierend bezeichnet. Das inzwischen gelöschte Video, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt Müger mit einem Sturmgewehr im Anschlag. Der hessische Vize-Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative fordert in dem Video „freie Waffen für freie Bürger!“ und schießt dreimal in die Luft.
Mit Blick auch auf das Attentat von Solingen sagt der AfD-Abgeordnete: „Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.“ Müger erklärte dazu nach Angaben eines AfD-Sprechers, das Video sei „versehentlich“ für wenige Minuten auf Tiktok veröffentlicht worden. Es sei für den Privatgebrauch gedacht gewesen.
„Hohes Risiko für tatsächliche Gewaltausbrüche“
Hessens Innenminister Poseck sagte dazu: „Offensichtlich soll hier der Einsatz von Waffengewalt in der Migrationspolitik legitimiert werden. Und das ist fürchterlich.“ Er betonte: „Von solchen Aktionen geht ein hohes Risiko aus, dass es eben auch tatsächlich zu Gewaltausbrüchen kommt.“
Müger teilte laut AfD-Sprecher mit: „Das Video wurde auf einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Supervision eines Schießleiters gedreht und die Leihwaffe unterliegt allen Regularien polnischer Gesetze.“ Er sei angehender Sportschütze.
Kritik an Müger gab es aber auch aus der eigenen Partei. Der hessische AfD-Fraktionschef und Co-Landesvorsitzende Robert Lambrou erklärte: „Wer über politische Inhalte mit einer Waffe im Anschlag spricht, die er dann abfeuert, überschreitet eine Grenze. Das ist ein Politikstil, den ich scharf ablehne. Dieses Video wird Konsequenzen haben.“
„Das zeigt das wahre Gesicht dieser Partei“
Laut dem Hessischen Rundfunk (hr) hatte Lambrou allerdings zuvor auch gesagt, Müger bringe inhaltlich vieles auf den Punkt. Seine Aussagen über ein unterschiedliches Sicherheitsempfinden in Polen und Deutschland etwa spiegelten die Sicht vieler Bundesbürger. Er selbst hätte ein solches Video aber nie veröffentlicht, teilte Lambrou dem hr weiter mit. Das Video werde in der AfD-Fraktion besprochen werden.
Alle anderen vier Fraktionen im Wiesbadener Landtag zeigten sich entsetzt. CDU-Innenminister Poseck sagte am Rande der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2023 mit Blick auf Reaktionen der AfD-Spitze im Land: „Ich glaube, das zeigt das wahre Gesicht dieser Partei.“ Bei der hessischen AfD habe er Solidarisierung und keine Distanzierung wahrgenommen.
Vorerst keine Strafanzeige
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden teilte mit, nach vorläufiger Kenntnis liege ihr keine Strafanzeige zu Mügers Video vor. Es gebe bislang kein Ermittlungsverfahren hierzu. In Thüringen und Sachsen, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hatte sie bei den Landtagswahlen am Sonntag große Erfolge gefeiert.
