Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisiert die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistische Bestrebung. Baumann sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk von einer „Diabolisierung und Kriminalisierung der AfD in der Kommunikation“. Allein schon die Erklärung als Verdachtsfall solle die AfD in den Wahlen ausgrenzen und belasten.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative - JA) vom Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachtet wird. Bislang war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden. Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet. Der Verfassungsschutz berichtet zudem ausführlicher über die ihm vorliegenden Erkenntnisse.
Baumann bezeichnet Verfassungsschutz als „nicht unabhängig“
AfD-Politiker Baumann sagte im Deutschlandfunk weiter, der Verfassungsschutz sei in keiner Weise eine unabhängige Behörde wie der Bundesrechnungshof oder das Verfassungsgericht. Er ist seiner Auffassung nach vollständig untergeordnet und eingeordnet in die Innenministerien der Länder und im Bund.
Baumann kritisierte auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), der 2021 den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternativen, Hannes Gnauck, aufgrund fehlender Verfassungstreue als Extremist eingeordnet hatte. „Der MAD ist doch genauso durchpolitisiert. Das ist genau das Gleiche. Das sind die Inlandsgeheimdienste, die hier auf die Opposition angesetzt werden“, sagte er.
In vielen westlichen Ländern, wie in Frankreich und den Niederlanden, gebe es eine Partei wie die AfD gegen den „linksgrünen Mainstream“. Keines dieser Länder käme auf die Idee, den Inlandsgeheimdienst auf die Partei anzusetzen. Baumann beklagte: „Unsere Leute können jetzt abgehört werden, die Telefone werden mitgelesen, indirekt durch die Innenminister. Mails können gelesen werden, das müssen sie sich mal vorstellen!“
Der ehemalige AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hält die Einstufung der Jungen Alternativen nach eigenen Worten nicht für überraschend. „Der Verfassungsschutz hat sich damit endgültig und für alle sichtbar zum Regierungsschutz gewandelt“, sagte der Abgeordnete am Donnerstag auf Anfrage. „Ich begrüße es daher, dass sämtliche juristischen Mittel nunmehr geprüft werden.“
