Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wenn Sie unser Partei- und auch Wahlprogramm lesen, dann werden Sie in keinster Weise in irgendeiner Form extremistische Anklänge finden“, sagte Chrupalla am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ in Berlin. Innerhalb der Partei habe eine gewisse Disziplinierung stattgefunden, sämtlichen Überschreitungen sei man nachgegangen. „Unsere Richtung ist natürlich auch das Grundgesetz und dem sind wir verpflichtet“, sagte der AfD-Politiker.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen an diesem Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor. Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen bereits generell eine Zunahme politisch motivierter Delikte im vergangenen Jahr.

Chrupalla betonte: „Wir kritisieren als Opposition die Regierung, nicht den Staat, den delegitimieren wir nicht.“ Mit Blick offensichtlich auf die Unterstützung für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bezeichnete er die Grünen als „die gefährlichste Partei in diesem Land“: „Wir sehen ja, wie sie kriegstreiberisch hier in diesem Land agiert, wie sie uns in einen Dritten Weltkrieg führen könnte.“ Die Bundesregierung betont ihrerseits stets, bei aller Hilfe für die Ukraine sei eines ihrer Hauptanliegen, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.