Vor dem Bundesparteitag der CDU haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, keine Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben. „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Appell. „Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.“
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, AWO, Brot für die Welt, Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, LSVD, Oxfam, Pro Asyl und Terres des Hommes. Den Initiatoren zufolge unterschrieben insgesamt 145 Bundes- und Landesverbände den Aufruf.
„Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft: Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht“, schreiben die Verfasser - und kritisieren den aktuellen Migrationskurs der CDU: „Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis.“
Die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erhobenen Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen und der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei „polarisierend und grob rechtswidrig“, heißt es in dem Appell.
Die Unterzeichner appellierten an die CDU-Delegierten: „Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland.“
Eindringlich warnen sie vor einer pauschalen Verschärfung der Migrationspolitik. „Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden“, schreiben sie. Deutschland dürfe nicht „zurück in eine düstere Zeit“ gehen, „in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden“.
Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden. Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.