Der ungarische Außenminister hat am Donnerstag die Forderung geäußert, dass die EU und Türkei ein Abkommen über das Schicksal und den Verbleib Zehntausender Asylsuchender an der griechisch-türkischen Grenze schließen sollten.

„Die Türkei und die EU sollten ein neues Abkommen unterzeichnen“, sagte Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz. Seinen Angaben zufolge wird der Druck an der türkisch-griechischen Grenze nicht nachlassen, wenn Brüssel die Forderungen und Bedenken der Türkei nicht ernst nimmt.

Er fügte hinzu, dass er ein Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu geführt habe und sie über Energiesicherheit sowie die Flüchtlingskrise sprachen.

Die Türkei habe im vergangenen Jahr insgesamt 455.000 Asylsuchende daran gehindert, nach Europa zu kommen, informierte Szijjarto. Die Türkei könne zudem mit einem weiteren Migrationsstrom aus Syrien konfrontiert werden.

Er erinnerte an das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016. Dabei beanstandet der Minister, dass die EU nicht den vollen Betrag von über sechs Milliarden Dollar an Flüchtlingshilfe an die Türkei gezahlt habe. Brüssel und Ankara müssten in der Flüchtlingsfrage realistisch verhandeln, so Szijjarto.

EU hielt sich nicht an Abkommen

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat in den letzten Jahren den Flüchtlingsandrang erfolgreich eingedämmt, aber die Zurückhaltung der EU bei der Flüchtlingsaufnahme aus der Türkei und die bürokratische Hürden bei der Überweisung der versprochenen Mittel für Flüchtlinge haben zu scharfer Kritik seitens türkischer Politiker geführt.

Im Rahmen des Abkommens von 2016 sollte die EU finanzielle Unterstützung in Höhe von 6,9 Milliarden Dollar bereitstellen, während die Türkei sich bereit erklärte, irreguläre Migranten auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Die Türkei kritisiert, dass weniger als die Hälfte dieses Betrags transferiert wurde, obwohl sich die Türkei an die Regelungen und Verpflichtungen gehalten habe.

Ankara kritisierte seine europäischen Partner auch dafür, dass sie das Abkommen von 2016 nicht vollständig umsetzten und sich von ihren politischen Verpflichtungen, einschließlich der Verhandlungen über die Aufwertung der Zollunion, zurückgezogen haben.

Die Türkei beherbergt derzeit etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land der Welt.