Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die größte Regierungsumbildung seit seinem Amtsantritt im Januar 2020 vorgenommen. Die Regierung werde jünger und der Anteil der Frauen sei mit nun 63 Prozent höher als bisher (54 Prozent), sagte Sánchez. Es gehe vor allem darum, die „große Chance“ effektiv zu nutzen, die sich aus den EU-Hilfsmilliarden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie ergebe. Die Zeitung „La Vanguardia“ sprach von einem politischen Erdbeben.
Mehr Marktwirtschaft wagen Als wichtigster Wechsel galt der von Nadia Calviño auf den Posten der ersten Vize-Regierungschefin, den bisher die eher linke Carmen Calvo innehatte. Calviño, die vor einem Jahr bei der Wahl des neuen Eurogruppenchefs überraschend gescheitert war, ist damit als Wirtschaftsministerin auf diesem Posten die Nummer zwei der Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und der weit linken Unidas Podemos. Calviño gilt als Verfechterin eines eher marktwirtschaftlichen Kurses und war als Wirtschaftsministerin öfter mit Unidas Podemos zusammengestoßen. Sánchez betone mit dieser Personalentscheidung die Bedeutung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie, schrieb die Zeitung „El País“ am Samstag. Arbeitsministerin Yolanda Díaz wird von der dritten zur zweiten Vize-Regierungschefin.
Schlechte Umfragewerte bis zur Wahl verbessern
Eine weitere wichtige Neubesetzung betrifft das Außenministerium. Die bisherige Amtsinhaberin Arancha González Laya, die sich vor allem mit den Verhandlungen über den Status von Gibraltar nach dem Brexit einen Namen machte, scheidet aus dem Kabinett aus. Sie war wegen der Krise mit Marokko in die Kritik geraten. Ihren Posten übernimmt der bisherige Botschafter Spaniens in Paris, José Manuel Albares. Das Justizministerium übernimmt die bisherige Senatspräsidentin Pilar Llop von Juan Carlos Campo. Auch an der Spitze von fünf weiteren PSOE-geführten Ressorts stehen nun neue Ministerinnen und Minister.
Zudem verliert der einflussreiche Kabinettschef Iván Redondo sein Amt, ihn beerbt Óscar López. Mit López und dem ebenfalls neuen Präsidialminister Félix Bolaños, die als tief verwurzelt in der PSOE gelten, bereite sich Sánchez auf schwierige Zeiten vor, schrieb „El País“. Es gehe auch darum, derzeit schlechte Umfragewerte bis zur Wahl Ende 2023 oder Anfang 2024 zu verbessern. Bei den fünf vom Koalitionspartner gehaltenen Ministerien gab es keine Änderungen.
