Der Europäische Rechnungshof hat mehr Unstimmigkeiten im EU-Haushalt 2021 gefunden als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Hofes hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es demnach 2,7 Prozent. „Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab“, sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Hofs, Klaus-Heiner Lehne.
15 Fälle von möglichem Betrug
Die Fehlerquote beruft sich nicht auf Betrug oder Verschwendung, sondern auf Mittel, die laut den Schätzungen nicht vollständig nach EU- oder nationalen Vorschriften eingesetzt wurden. Die Rechnungsprüfer ermittelten allerdings auch 15 Fälle von möglichem Betrug, die der EU-Antibetrugsbehörde Olaf mitgeteilt worden seien - im vergangenen Jahr waren es nur sechs. Der Hof prüfte auch zum ersten Mal Teile des 800 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfspakets. Dabei erhalten EU-Länder finanzielle Unterstützung, wenn sie vorher festgelegte Etappenziele erreicht haben. Die Prüfer stellten fest, dass es Schwachstellen beim Prüfen dieser Ziele gebe und nachgebessert werden müsse.
2021 beliefen sich die Ausgaben auf 181,5 Milliarden Euro
Es wird auch vor den Risiken des Ukraine-Kriegs für den EU-Haushalt gewarnt, da die EU dem Land Geld geliehen hat. Die Prüfer sprechen von 4,7 Milliarden Euro in ausstehenden Darlehen Ende 2021, sowie 2,1 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank mit Hilfe von EU-Garantien Kiew geliehen hat. Seitdem hat die EU der Ukraine angesichts der russischen Invasion noch mehr Kredite bereitgestellt.
Insgesamt beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2021 dem Bericht zufolge auf 181,5 Milliarden Euro. Dies entspreche 2,4 Prozent der gesamten staatlichen Ausgaben aller EU-Länder. Ein Großteil dieser Mittel sei von den Mitgliedstaaten selbst an Projekte verteilt worden. Zusammen mit den Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds betrugen die Ausgaben demnach insgesamt 228 Milliarden Euro.
