Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den laufenden Wahlkampf zu beeinflussen, schrieb der 68-Jährige am späten Sonntagabend beim Kurznachrichtendienst X. Polen befindet derzeit sich in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.
Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik“, sagte er. Es müsse so sein, „dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ - und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden, sagte der Bundeskanzler, dessen Ampel-Koalition bei besonders bei Flucht- und Migrationsfragen unter Druck steht.
Außenminister Rau betonte nun: „Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren.“ Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, welche die gegenseitigen Beziehungen beschädigen.
Berlin verteidigt Scholz’ Aussagen - Faeser kündigt Kontrollen an
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage Scholz' Aussagen. Es sei ganz normal, dass der Bundeskanzler sich in einer solchen Situation, in der Deutschland massiv betroffen sei, auch äußere. Er könne da keinerlei Einmischung sehen, fügte er hinzu.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte derweil an, bis Mitte der Woche mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche stationäre Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze zu sprechen. Faeser habe dies am Wochenende bereits mit ihrem tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der polnische Kollege werde „in Kürze“ folgen - das Gespräch solle vor dem Treffen der EU-Innenminister ab Mittwochabend in Brüssel erfolgen.
Faeser hatte am Wochenende ihren Widerstand gegen zumindest temporäre stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien aufgegeben. Sie favorisiert bisher die Schleierfahndung, um den freien Personen- und Warenverkehr an den Grenzübergängen nicht zu behindern.
