Frankreichs neue Regierung will die Ausweisung „jedes Ausländers“ ermöglichen, der schwere Straftaten begangen hat. „Derzeit darf ein Ausländer, der schwere Straftaten begangen hat, nicht ausgewiesen werden, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt“, zitierte die Zeitung „Le Monde“ Innenminister Gérard Darmanin am Samstag in ihrer Online-Ausgabe. Dazu zähle eine Einwanderung nach Frankreich mit unter 13 Jahren.

Die Regierung will laut Darmanin, dass künftig jeder ausländische Straftäter des Landes verwiesen werden kann, „unabhängig von den Bedingungen seines Aufenthalts auf dem nationalen Territorium“. Eine entsprechende Regelung werde das Innenministerium in ein Gesetzespaket aufnehmen, das direkt nach der Sommerpause vorgestellt werden solle.

Um das Gesetz durch das Parlament zu bringen, sei das Regierungslager bereit, mit den konservativen Republikanern, dem Mitte-Lager „und sogar einer Partei der Linken“ zu diskutieren und „Kompromisse zu finden“, sagte Darmanin. Im Juni hatte das Mitte-Wahlbündnis Ensemble von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl eine Schlappe erlitten und die absolute Mehrheit verloren. Zur Durchsetzung seiner Pläne muss sich das Regierungslager nun jeweils um die Unterstützung anderer Parteien bemühen.

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