Die Regierung aus der Mitte-Rechts-Volkspartei (ÖVP) und der Grünen in Österreich bereitet ein umstrittenes Überwachungsprogramm für Muslime vor. Angeblich wollen die Parteien damit gegen den sogenannten „politischen Islam“ vorgehen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Im Januar kündigte die ÖVP eine Maßnahme an, mit der verschiedene Gruppen auf die Fortsetzung der antimuslimischen Politik drängten. Die umstrittene Initiative wurde während der Regierungszeit der vorherigen Koalition eingeleitet – diese bestand aus der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Demnach soll nun zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und religiös motiviertem Extremismus“ ein Dokumentationszentrum eingerichtet werden. Diese soll nur Elemente des „politischen Islam“ überwachen. Die Ankündigung stößt bei Akademikern, Aktivisten und Politikern des Koalitionspartners auf viel Kritik.

Mit der Umsetzung des Dokumentationszentrums werde die Regierung entscheiden, mit welchen Institutionen zusammengearbeitet werden soll. Das Zentrum werde die muslimischen Vereinigungen, Moscheen und ihre kulturellen Aktivitäten beobachten, so der Plan.

Der Schritt ist von verschiedenen Kreisen aus angeprangert worden. Damit würden Nazismus und Islam auf eine Stufe gestellt, hieß es unter anderem. Das bisher erste und einzige Dokumentationszentrum wurde 1963 in Österreich gegründet, um den Nationalsozialismus zu bekämpfen und über neonazistische Formationen zu forschen.

Das Konzept „Politischer Islam“ Werkzeug gegen Muslime

Der österreichische Premierminister Sebastian Kurz sei dafür bekannt, pseudo-akademische Forschung zu zitieren, die seine politischen Ziele unterstützten. Das sagte Farid Hafez, Politikwissenschaftler an der Universität Georgetown, der Nachrichtenagentur Anadolu. Das Zentrum werde nur „wissenschaftliche“ Studien durchführen, die seiner Regierung dienten, fügte Hafez hinzu. Die österreichische Regierung vermeide absichtlich, das Konzept des „politischen Islam“ ausreichend zu definieren - so sei es ein nützliches Werkzeug gegen Muslime.

Auch die Schließungen von Moscheen und Kopftuchverbote seien in Verbindung mit dem „politischen Islam“ begründet worden. Nach dieser Logik könne jede Institution, Person oder religiöse Aktivität mit dem „politischen Islam“ pauschalisiert oder verschiedenen Einschränkungen und Hindernissen unterworfen werden, erklärte Hafez.