Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat nach dem Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich eines Ölembargos Deutschland davor gewarnt, auch ein Gas-Embargo in Betracht zu ziehen. „Wir dürfen keine Signale in Richtung Gas-Embargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, sagte Schramböck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ein Gas-Embargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, sagte die ÖVP-Politikerin.
„Können nicht für alle Gas kaufen“
Mit Lieferungen aus österreichischen Gasspeichern könne Deutschland jedenfalls nicht rechnen. „Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, deren Speicherkapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgehen“, sagte Schramböck. In Haidach stehe ein Gasspeicher des russischen Gaskonzerns Gazprom, der „ausschließlich für den deutschen Bedarf“ bestimmt sei. Dieser sei allerdings derzeit „leer“ - und das werde sich so schnell nicht ändern.
„Für uns stellt sich die Frage, wer es bezahlt, sollte die Europäische Union vorschreiben, dass die Speicher zu füllen sind“, sagte Schramböck. „Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen“, bekräftigte sie.
Österreich strebt Unabhängigkeit von russischem Gas an
Der Fokus ihrer Regierung liege derzeit „auf den Speichern für den heimischen Bedarf“. Das Ziel sei es, diese Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen.
Die österreichische Wirtschaftsministerin betonte, dass ihr Land versuche, unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einer derzeitigen Abhängigkeit von 80 Prozent werde dies aber nicht schnell gehen. Vor allem beim Biogas sieht Schramböck Chancen und forderte eine Biogasquote, um diese Industrie zu fördern.
Zugleich sprach sich die konservative Politikerin dafür aus, Fracking in Europa zu fördern. „Wir dürfen uns nicht verschließen und mit dem technologischen Stand von vor 20 Jahren argumentieren. Die Technologie hat sich weiterentwickelt“, sagte Schramböck. Es gebe Methoden, um Schiefergas umweltfreundlich zu fördern. „Die Europäische Union muss auf Fracking setzen“, forderte die ÖVP-Politikerin. Zudem brauche es mittelfristig neue Partnerschaften, etwa mit Saudi-Arabien.
