Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bei der diesjährigen Neujahrsklausur der Partei im österreichischen Krems den Fokus auf die Wirtschaftspolitik gelegt. Hier müsse der Staat zu einer neuen, starken Rolle finden, sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz im Anschluss. „Diese großen Herausforderungen können wir nur dann schaffen, wenn wir ein neues Selbstverständnis, eine neue Rolle des Staates, der öffentlichen Hand schaffen.“
Der Staat dürfe sich nicht mehr darauf reduzieren, „Marktversagen im Nachhinein zu korrigieren“. Rendi-Wagner wünscht sich eine öffentliche Hand, die „proaktiv mit konkreten Zielen“ Handlungen setzt. Dazu werde eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Industrie benötigt, ein „Bündeln der Kräfte“.
Trotz ihres Wunsches für „mehr Staat“ ist Rendi-Wagner jedoch überzeugt: „Ohne Wirtschaft wird es nicht gehen.“ Es brauche eine „kooperative Wirtschaftspolitik“.

2022 wird das „Jahr der Herausforderungen“

Als wesentliche Themen im „Jahr der Herausforderungen“ 2022 sieht Rendi-Wagner neben der Pandemiebekämpfung den Bereich Pflege, die hohe Teuerung und die Energiewende. Die derzeitige Krise dürfe die Ungleichheit im Land nicht vergrößern.
Die SPÖ als Österreichs größte Oppositionspartei konnte bisher kaum Kapital aus der Regierungs- und Gesundheitskrise schlagen. Die SPÖ lag in jüngeren Umfragen in etwa gleichauf mit der ÖVP oder leicht darüber – und das nach zwei raschen Kanzlerwechseln mitten in der Pandemie. Zu deren Bekämpfung strebt die SPÖ mittels einer „Booster-Offensive“ eine Impfrate von 90 Prozent an.

Mögliche Personaldebatten wurden in Krems von vornherein vermieden. Der Tiroler SPÖ-Parteichef Georg Dornauer wollte zwar einen Fahrplan für die Nationalratswahlen besprechen. Daraus wurde jedoch nichts. „Sollte es eine Wahl geben, werde ich mich dieser Wahl als Spitzenkandidatin stellen“, hieß es von Seiten Rendi-Wagners. Mehr zum Thema: Österreich: SPÖ-Chefin für Booster-Impfung alle drei Monate