Die Länder Österreichs wollen das Kopftuchverbot in Kindergärten aufheben. Darüber berichteten mehrere österreichische Medien am Donnerstag.
Die für ihre rechtsextremen Positionen bekannte FPÖ zeigt sich jedoch skeptisch. Das Kopftuch stehe angeblich „für die Unterdrückung von Frauen“, behauptete Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die Forderung der Länder sei ein vermeintlicher „Turbo für die fortschreitende Islamisierung“.
Das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2019 eingeführte Kopftuchverbot an Volksschulen war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Die umstrittene Regelung ziele ausschließlich auf den Islam ab und sei somit nicht dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, lautete damals die Begründung.
Verordnung soll neu geregelt werden
Auf Basis der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik besteht jedoch nach wie vor ein Kopftuchverbot in Kindergärten. Mit Verweis auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sprechen sich die Länder in ihrem Positionspapier für die aktuellen Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarungen gegen ein Verbot aus.
Salzburg hatte bereits im Februar diesen Jahres das Verbot gestrichen. Auch Tirol soll bald nachziehen. Eine entsprechende Beschlussfassung des Landtags ist für Mai 2022 vorgesehen.
Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben der Länder. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA bezeichnete die Partei ein Festhalten an dem umstrittenen Verbot als „absurd“.
