Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner vor von ihr befürchteten „deutschen Alleingängen“ im Post-Brexit-Verhältnis zu London gewarnt. „Wir brauchen enge und gute Beziehungen zu Großbritannien auf neuer Grundlage. Doch bilaterale Abkommen und Gespräche dürfen nicht zum Spaltpilz in Europa werden“, sagte Brantner. Die bilaterale Absichtserklärung Deutschlands und Großbritanniens zur Sicherheits- und Außenpolitik kritisierte sie als „voreilig“.

Brantner bringt mögliche Sanktionen ins Spiel

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab hatten am Mittwoch eine Absichtserklärung über einen engeren deutsch-britischen Austausch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnet. Unter anderem vereinbarten die Minister einen jährlichen strategischen Dialog, der ein „gemeinsames Verständnis der zentralen außenpolitischen Herausforderungen ermöglichen“ soll. „Die Bundesregierung hätte mit ihrer Absichtserklärung warten sollen, bis die mit der gesamten EU verhandelt ist“, bemängelte Brantner. Mit Blick auf die Einhaltung des Brexit-Vertrags forderte Brantner von Merkel „klare Worte“ an Johnson. London müsse sich an den Austrittsvertrag und an das sogenannte Nordirland-Protokoll halten, „andernfalls sollte die EU Sanktionen aussprechen“. Es gelte, „den europäischen Binnenmarkt und den Frieden in Nordirland“ zu sichern, betonte die Grünen-Politikerin.

Merkels voraussichtlich letzter Termin in Großbritannien Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen soll sicherstellen, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Nach Einschätzung beider Seiten könnten solche Kontrollen zu einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts führen. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Dies wurde zuletzt wieder von britischer Seite in Frage gestellt. Merkel wird am Freitag von Johnson auf dem Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen. Nach Angaben der britischen Regierung soll es bei dem Treffen um eine Reihe von Themen gehen, darunter die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen und die globale Antwort auf die Corona-Pandemie. Für Merkel wird das Treffen voraussichtlich der letzte Staatsbesuch in Großbritannien als Bundeskanzlerin sein. Johnson und Merkel hatten sich erst kürzlich beim G7-Gipfel in Cornwall im Südwesten Englands getroffen.