Die Außenminister Lettlands und Schwedens haben einen intensiveren politischen Dialog und eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Türkiye gefordert. Während des informellen Ministertreffens zur Zukunft der EU in Berlin äußerten sich die Chefdiplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu (Freitag) zu den Türkiye-EU-Beziehungen.
Der lettische Außenminister Krisjanis Karins betonte die Bedeutung engerer Beziehungen zu Türkiye und würdigte das Land als geschätzten NATO-Verbündeten. Er erklärte, dass die Fortschritte von Türkiye auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft in gegenseitigem Interesse seien. Von der Umsetzung der Reformen könnten sowohl Türkiye als auch die EU profitieren.
Die Ministerkonferenz fand im Auswärtigen Amt statt. Die Außenminister und Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Beitrittskandidaten nahmen daran teil. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit, die EU zu reformieren und den Erweiterungsprozess für mehr Weltgeltung voranzutreiben.
Fidan: EU-Erweiterung „geostrategische Angelegenheit“
Der türkische Außenminister Hakan Fidan unterstrich die Bedeutung der geostrategischen Dimension der EU-Erweiterung. Er bekräftigte das Ziel der EU-Mitgliedschaft von Türkiye. Ankara sei bereit, sich konstruktiv an den Diskussionen über die Reform der EU und die Beschleunigung der Erweiterung zu beteiligen, sagte er.
Gleichzeitig kritisierte Fidan die EU-Erweiterungspolitik und deren mangelnde Verlässlichkeit. Es müsse verhindert werden, dass einzelne Mitgliedsländer die Beitrittsverhandlungen für ihre eigenen Interessen nutzten. Auch sei es falsch, die Verhandlungen in endlose, offene Prozesse zu verwandeln. Die EU müsse die Erweiterung als „geostrategische Angelegenheit“ betrachten, wenn sie ein „global player“ werden wolle.
Der lettische Außenminister Karins begrüßte die Teilnahme Fidans am Treffen und plädierte für mehr Treffen der Außenminister in Rahmen informeller EU-Treffen. Solche Treffen böten eine Plattform für offenen Austausch und Diskussion angesichts der derzeitigen unsicheren Entwicklungen auf der Welt.
Türkiye beantragte 1987 die EU-Mitgliedschaft, trat 1995 einer Zollunion bei und begann 2005 die Beitrittsverhandlungen. Allerdings stagniert der Prozess zur Vollmitgliedschaft seit mehr als einem Jahrzehnt aufgrund politischer Hindernisse seitens einiger EU-Mitglieder, insbesondere Griechenlands und der zyperngriechischen Regierung.
Schweden unterstützt engere EU-Kooperation mit Türkiye
Auch der schwedische Außenminister Tobias Billström sprach sich für einen engeren politischen Dialog und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und Türkiye aus. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung, die Schweden, Türkiye und die NATO in Vilnius unterzeichnet hatten, und unterstrich die Notwendigkeit positiver Maßnahmen im Namen von Türkiye.
Billström betonte die bereits bestehende enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Türkiye in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören Sicherheit, Migration und Handel. Er hob die Erwartungen an die Modernisierung der Zollunion EU-Türkiye und die visumfreie Reisemöglichkeit für türkische Staatsbürger hervor.
Schweden sei offen für eine positive Entwicklung zwischen der EU und Türkiye. Dies gelte sowohl für die Visaliberalisierung als auch für Zollfragen. In Bezug auf die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkiye betonte Billström, dass Fortschritte bei der Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien für eine Vollmitgliedschaft entscheidend seien. Schweden unterstütze diesen Prozess positiv und erkenne ihn als leistungsorientiert an.
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