Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Österreich steht laut Bildungsminister Martin Polaschek aktuell nicht auf der Regierungsagenda. „An erster Stelle steht aktuell die Bekämpfung der Pandemie und der schrittweise Weg zurück zur Normalität in den Schulen und an den Universitäten“, teilte der Minister dem „Standard“ am Mittwoch mit. Vor diesem Hintergrund habe ein Kopftuchverbot „derzeit keine Priorität“.
Auch die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann schließt laut dem „Standard“ derzeit ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus. Dass das Vorhaben in einer - rechtlich nicht bindenden - Nebenvereinbarung der türkis-grünen Regierung festgelegt wurde, sei „komplett irrelevant“. „Kein Mensch hat das je versucht, Minister Heinz Faßmann ist das Thema zu keiner Zeit angegangen“, erklärte die Sprecherin. „Und ich bin heilfroh, dass wir es weggekriegt haben aus der Diskussion, weil diese unselige Kopftuchdebatte schadet nicht nur uns politisch, sondern auch den Mädchen und Frauen, um die es geht.“
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Ausgangspunkt der Debatte war ein sogenannter Sideletter der österreichischen Regierung aus dem Jahr 2020, der jüngst bekannt wurde. Darin geht es um Nebenvereinbarungen zum Koalitionsvertrag, die die Regierungspartner untereinander beschlossen hatten. Unter anderem sieht der „Sideletter“ ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen vor.
Dieser Forderung des Koalitionspartners ÖVP hatten die Grünen zugestimmt, um im Gegenzug dessen Rückendeckung bei einer Postenbesetzung in einem Aufsichtsorgan des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu erlangen. Grünen-Chef Kogler hatte die entsprechende Passage als ein „Nullum“ bezeichnet, da es „keine reale Bedeutung“ habe.
