Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Er wolle nicht sagen, welches Land diesmal bremse, sagte er in einer Videoansprache in Kiew. Zuvor hatte aber der Vizechef seines Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe sei erst eine Milliarde gezahlt worden. Für Freitagmorgen wurde das Auslaufen von drei weiteren Schiffen mit Getreide aus ukrainischen Häfen erwartet. Sie haben zusammen rund 50.000 Tonnen Mais an Bord, wie Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mitteilte. Aus dem Donbass wurden heftige Kämpfe gemeldet, bei denen die russischen Truppen allem Anschein nach Geländegewinne erzielten. Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde von Artillerie beschossen. Wer verschleppt die Auszahlung der EU-Hilfe? Bei den EU-Hilfen gebe es eine „künstliche Verzögerung“, die entweder ein Verbrechen oder ein Fehler sei, sagte Selenskyj am Donnerstagabend. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen seien. Sie dürften nicht zu Geiseln von „Unentschlossenheit oder Bürokratie“ in der EU werden. Das Bundesfinanzministerium hatte schon nach Schowkwas Äußerungen den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland bremse bei der Auszahlung. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist. Heftige Kämpfe im Osten Im ostukrainischen Gebiet Donezk gab es weiter intensive Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Nordöstlich und östlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien am Donnerstag russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Südlich von Bachmut dauerten die Kämpfe an. Zuvor hatte Brigadegeneral Olexij Hromow eingeräumt, dass sich ukrainische Truppen dort aus dem Dorf Semyhirja zurückziehen mussten. Fortgesetzte Kämpfe gebe es auch bei der Industriestadt Awdijiwka, hieß es in dem Bericht. Hromow zufolge wurden südöstlich von Awdijiwka Positionen aufgegeben. Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Die russischen Truppen haben seitdem große Teile der Ost- und Südukraine erobert. Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der feindlichen Artillerie. In den von Russland eroberten Teilen des Gebiets Charkiw wurde eine russische Steuerverwaltung eingeführt, wie die Agentur Tass meldete. Weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide legen ab Die mit Mais beladenen Frachter „Navi Star“, „Rojen“ und „Polarnet“ sollten aus den ukrainischen Häfen Tschornomorsk und Odessa zwischen auslaufen. Genannt wurden Zeiten zwischen 4.00 und 7.00 Uhr MESZ. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen. Am 22. Juli unterzeichneten die Kriegsparteien Ukraine und Russland in Istanbul unter der Vermittlung Türkiyes und der UN jeweils ein getrenntes Abkommen mit Ankara, um Getreideausfuhren aus der Ukraine wieder zu ermöglichen. Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben. Am Montag hatte als erstes Schiff seit Kriegsbeginn ein mit 26.000 Tonnen Mais beladener Frachter den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Die „Razoni“ soll am Sonntag im Libanon ankommen.
Präsident Erdoğan zu Besuch in Russland
Nur 17 Tage nach dem Treffen in Teheran sind der türkische Präsident Erdoğan und sein russischer Amtskollege Putin in der Hafenstadt Sotschi zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Getreideabkommen, das Akkuyu-Kernkraftwerk und die Lage in Syrien.
Türkiye hatte zuvor eine weitere Anti-Terror-Operation im Norden Syriens angekündigt, jedoch kein Datum genannt. Es geht dabei um Gebiete, die von der Terrororganisation PKK/YPG besetzt werden. Moskau und Teheran rieten von der Operation ab.
Putin sprach sich bei dem Treffen für ein bilaterales Abkommen aus, dass zur Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation dienen soll. „Ich hoffe, dass wir heute ein entsprechendes Memorandum über die Entwicklung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnen können“, sagte Putin bei dem Treffen in Sotschi.
Ankara pflegt sowohl zu Kiew als auch zu Moskau enge Beziehungen und sieht sich als Vermittler. Zugleich ist Türkiye das Schlüsselland im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Auch bei alternativen Energierouten spielt Türkiye eine wichtige Rolle für Europa.
