Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten ein Hilfspaket von mehr als 500 Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Firmen und schlingernde Staaten geschnürt. Die Einigung erzielten die Finanzminister am späten Donnerstagabend nach extrem langwierigen und schwierigen Verhandlungen. Deutschlands Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zufrieden. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Das Abkommen erwähnt allerdings keine gemeinsame Ausgabe von Schuldverschreibungen – etwas, worauf Italien, Frankreich und Spanien stark gedrängt hatten, was aber für Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich eine rote Linie war. „Das kommt für uns nicht in Frage“, unterstrich der österreichische Finanzminister Gernot Bluemel vor der Einigung.
Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach dennoch von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmaß. „Das ist eine riesige Anstrengung“, sagte der portugiesische Finanzminister. Die Einigung sei daran gemessen schnell gelungen. Die Verhandlungen in diversen Runden hatten allerdings drei Tage gedauert - und am Ende wurden wichtige Streitpunkte vertagt, auch die Frage nach der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds.
Hilfspaket mit drei Sicherheitsnetzen
Das nun vereinbarte Paket enthält drei Punkte - nach Centenos Worten jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.
Als Hilfe für Staaten sind vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro vorgesehen; für Unternehmen soll es ein besonderes Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank EIB geben, das 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und Arbeitnehmern soll das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro zugute kommen.
Bedingungen für EMS-Kredite umstritten
Bis zuletzt umstritten waren die Bedingungen für den Zugang zu den ESM-Kreditlinien, die bis zu zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Empfängerlands betragen können. Die Niederlande wollten ursprünglich scharfe Vorgaben, was Italien und andere Länder aber ablehnten. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die ESM-Kredite zwar nicht an Bedingungen geknüpft sind, das Geld aber nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden darf.
Diese Vereinbarung sei vollkommen eindeutig, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Abend. Werde Geld für wirtschaftliche Folgen der Krise aus dem ESM gebraucht, müssten die üblichen strengen Reformzusagen gemacht werden. Der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri feierte das Paket dennoch als großen Erfolg für seine Regierung. Das ESM-Programm soll bereits in zwei Wochen bereit stehen, wie ESM-Chef Klaus Regling sagte.
Anders als der italienische Finanzminister bewertet die italienische Zeitung „La Repubblica“ die Einigung der EU-Finanzminister am Freitag nicht als großen Erfolg: „An diesem Abend, an dem die Eurogruppe ein bescheidenes Ergebnis erzielt hat, können wir bemessen, wie beschränkt die Fähigkeit Italiens ist, international Gehör zu finden.“ Außerdem kritisiert das Blatt den französisch-deutschen Zusammenschluss gegen Roms Interessen. „Und jetzt, nachdem Angela Merkel jedes Instrument, das auf eine Vergemeinschaftung von Schulden einzelner Länder abzielte, erneut strikt ausgeschlossen hat, geht es für Italien vor allem darum, eine Isolation zu vermeiden.“
Ein neuer Wiederaufbau-Fonds
Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.
Nun soll zusätzlich ein neuer „Recovery Funds“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung geschaffen werden. Auch das ist Teil der Einigung. Die Details sind allerdings offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - Corona-Bonds ablehnen.
Der niederländische Finanzminister Hoekstra sagte, der Text sei hier bewusst vage - jeder könne ihn im eigenen Sinne auslegen. Aber für ihn gelte: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“
Unterstützung von Merkel
Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag noch einmal Gemeinschaftsanleihen abgelehnt, sich aber ausdrücklich hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und „Sure“ gestellt. Die drei Punkte summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. „An dem wird sich Deutschland auch beteiligen“, sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.
Finanzminister Scholz betonte, man habe nun „drei starke Antworten“ auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise gefunden. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben“, sagte er. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss.
Die ersten Reaktionen anderer Politiker fielen verhaltener aus. EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieb auf Twitter, die Schritte gingen in die richtige Richtung. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meinte, zumindest sei eine Blamage vermieden worden. „Es war für den Ruf Europas von großer Wichtigkeit, dass eine Einigung auf den letzten Metern geglückt ist.“
