Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, zu einer Deeskalation in der Region beizutragen.
Hintergrund der Erklärung ist die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem großen Krieg entwickeln könnte, wenn Israel mit einem harten Gegenangriff auf den iranischen Drohnen- und Raketenschlag vom Wochenende reagieren sollte. Auslöser der iranischen Reaktion war ein israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für den iranischen Angriff angekündigt. Er soll nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, militärischen Einrichtungen des Irans treffen.
EU: Uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israels
Neben dem Appell an alle Konfliktparteien enthält die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kollegen ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Zudem wird der Wille unterstrichen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen - insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Eine entsprechende Ankündigung hatte am Dienstagabend bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videoschalte der Außenminister gemacht.
Zuvor hatte auch Kanzler Scholz zur Zurückhaltung aufgerufen. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass dieser Moment für eine weitere Deeskalation genutzt werde. Israel könne dies nutzen, um seine eigene Position in der gesamten Region zu stärken und nicht mit einem eigenen Angriff zu reagieren. Diese Haltung werde von vielen anderen Partnern und Verbündeten geteilt und von allen „gut verstanden“.
Mit Blick auf Israels Angriffe im Gazastreifen wird in der Erklärung betont, dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.
Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen.
