Der Noch-Vizebürgermeister von Graz, Mario Eustacchio, und Klubobmann Armin Sippel haben am Sonntag nach Enthüllungen rund um Extra-Gagen ihren Rücktritt erklärt. Sie werden, wie aus einer Aussendung der FPÖ Steiermark hervorgeht, ihre Mandate in der kommenden Gemeinderatsperiode nicht annehmen.
„Wir legen unsere parteiinternen Funktionen innerhalb der FPÖ mit sofortiger Wirkung zurück“, erklärten die beiden Politiker. Mit diesem Schritt solle „Schaden von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft“ abwendet werden. Zudem hätten sie ihre „volle Kooperation bei der Aufklärung“ zugesichert, hieß es.
Die beiden FPÖ-Politiker sollen üppige Zuweisungen für „politische Arbeit und Repräsentationszwecke“ erhalten haben. 50.000 Euro dürften an Eustacchio und 16.000 Euro an Sippel gegangen sein. Zudem sollen weitere Ungereimtheiten aufgetaucht sein, wie der „Kurier“ berichtete.
Die Parteien- und Klubförderung der Grazer Parteien beträgt knapp 2,5 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld wird dann je nach Wählerstimmen aufgeteilt. In der Vergangenheit waren mehr als 400.000 Euro an die Grazer Freiheitlichen gegangen, schrieb die „Kleine Zeitung“.
Laut mehreren Berichten könnte die FPÖ zudem Gelder aus diesem Fördertopf ungerechtfertigt verwendet haben. So soll ein Verlagsverein und der ebenfalls FP-nahe Verein für fortschrittliche Gemeindepolitik in den vergangenen Jahren insgesamt 100.000 Euro aus städtischen Partei- und Klubfördergeldern der Freiheitlichen bekommen haben.
FPÖ-Landesparteiobmann begrüßt Rücktritte
Der FPÖ-Landesparteiobmann der Steiermark, Mario Kunasek, sei am Sonntag über die Entscheidungen der beiden Kommunalpolitiker informiert worden: „Für die Landespartei steht die lückenlose Klärung aller im Raum stehenden Vorwürfe an erster Stelle“, zitierte ihn die „Kleine Zeitung“. Deshalb sei der Rückzug zu begrüßen.
Ex-Klubobmann Armin Sippel nahm via Social Media Stellung. Politik könne „erfüllend, manchmal aber schmutzig sein“, schrieb er auf Facebook. Er wolle „Schaden von der geliebten FPÖ abwenden“.
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