Droht in Frankreich ein „Bürgerkrieg“ mit tausenden Toten oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erweckt zumindest ein Brandbrief früherer Generäle, der ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Unruhe sorgt. Die französische Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die „Putschfantasien“ verurteilt. Die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte in Frankreich bleibt jedoch aufrecht.
„Für eine Rückkehr unserer Regierenden zur Anständigkeit“ ist der Brandbrief in der weit rechts stehenden Wochenzeitung „Valeurs Actuelles“ betitelt. Unterschrieben haben ihn gut 20 frühere Generäle, die Frankreich vor dem „Zerfall“ sehen: Schuld seien linke Kreise und falsche Theorien über die französische Kolonialzeit.
„Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Text unter Verweis auf terroristische Anschläge und Gewalt in französischen Vorstädten. „Es ist keine Zeit mehr, zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (...) in die Tausende gehen.“
Zur Abwehr der Gefahr erklären sich die Ex-Generäle „bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten“. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen rief die Militärs daraufhin auf, sie bei der Präsidentschaftswahl in rund einem Jahr gegen Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen.
Vorstoß „gegen den Staat“
Für Empörung sorgt in Frankreich nicht nur die unverhohlene Drohung mit einem Putsch. Es gibt auch massive Kritik an Le Pen. Regierungschef Jean Castex erklärte empört, die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) unterstütze offen einen Vorstoß „gegen den Staat“. Damit zeige die 52-Jährige ihr wahres Gesicht nach jahrelangen Versuchen, die Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu „entdämonisieren“.
Auch Generalstabschef François Lecointre verurteilte die „Putschfantasien“ und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegele „in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee“ und ihrer 210.000 Mitglieder wider, betonte Lecointre - auch wenn sich inzwischen tausende aktive Armeeangehörige dem Brandbrief angeschlossen haben sollen.
Applaus gibt es auch in Online-Netzwerken unter Schlagworten wie #SoutienAuxGeneraux (Unterstützung für die Generäle). Einzelne konservative Politiker wie die frühere Justizministerin Rachida Dati erklärten, die Ex-Generäle beschrieben schlicht „die Realität“.
Wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt
Präsident Macron als Oberbefehlshaber schweigt bisher. Womöglich will sich der 43-Jährige nicht erneut mit der Armee anlegen. Macron hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 für Missmut gesorgt, als er Sparmaßnahmen für die Streitkräfte ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.
Seitdem hat der Fünf-Sterne-General de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich „geballt entladen könnte“, zuletzt wegen der Corona-Pandemie. Auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gegen Macron wurde de Villiers in rechten Kreisen schon gehandelt.
De Villiers hat den Aufruf allerdings nicht mit unterzeichnet. An der Spitze der „Aufrührer“, wie sie die französische Linkspartei nennt, steht der frühere Kommandeur der Fremdenlegion, der 80-jährige Christian Piquemal. Weil er sich unter anderem 2016 einer Pegida-Demonstration gegen Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais angeschlossen hatte, verlor Piquemal seine militärischen Ehren.
Der Brandbrief wurde geschickt platziert: Er erschien genau 60 Jahre nach dem berüchtigten „Putsch der Generäle“ von 1961, mit dem Teile des französischen Militärs Präsident Charles de Gaulle zwingen wollten, die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern. Der Putschversuch scheiterte.
Verfechter der Demokratie in Frankreich hoffen nun, dass sich die Einschätzung von General Jérôme Pellistrandi bewahrheitet. Der Chefredakteur der Zeitschrift „Défense Nationale“ (Nationale Verteidigung) hält die Ex-Befehlshaber lediglich für isolierte „alte Griesgrame, die nichts verstanden haben“.
