Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schutz der türkischen Minderheit in Westthrakien umzusetzen. Das Ministerkomitee äußerte am Donnerstag in Straßburg Besorgnis darüber, dass auch 15 Jahre nach den Urteilen keine Schritte erfolgt seien. So bleibe etwa der Verein Türkische Union von Xanthi rechtswidrig geschlossen.

„Die (griechischen) Behörden werden aufgefordert, unverzüglich alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vollständig und wirksam umzusetzen und die Wiederholung ähnlicher Verletzungen zu verhindern“, heißt es in der Erklärung. Nötig sei ein neuer Registrierungsmechanismus, der den Standards der Menschenrechtskonvention entspreche.

Griechenland hatte 1986 ein Verbot gegen die Türkische Union von Xanthi erlassen – mit der Begründung, dass das Wort „Türkisch“ im Vereinsnamen illegal sei. Der EGMR erklärte das Verbot im Jahr 2008 für Unzulässig. Athen weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen und erkennt damit die Identität der türkischen Minderheit de facto nicht an.

In Westthrakien lebt seit der osmanischen Zeit eine türkisch-muslimische Minderheit, der heute rund 150.000 Menschen zugeordnet werden.

Ankara prangert seit langem die Situation der türkischen Minderheit in Griechenland an. Die Probleme reichen von der Schließung von Moscheen und Schulen bis hin zur Weigerung, der türkischen Gemeinde die Wahl ihrer religiösen Führer zu gestatten.