Die politische Führung der bosnischen Serben hat Schritte zur Abspaltung von der bosnischen Zentralregierung eingeleitet. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss am Freitag den Rückzug aus der Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem der Zentralregierung. Die Abgeordneten setzten der Regionalregierung eine Frist von sechs Monaten, um den Austritt umzusetzen.
Der Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem Zentralstaat zu lösen. Nun will er dies offenbar tatsächlich umsetzen. „Es ist Zeit für die Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska“, sagte er am Freitag.
Dodik war einst ein Protégé der westlichen Staaten. Inzwischen hat er sich zu einem Nationalisten gewandelt, der von Russland unterstützt wird. „Bosnien bewegt sich in eine Richtung, die wir nicht vereinbart hatten, als wir das Friedensabkommen von Dayton unterzeichneten“, sagte der 62-Jährige weiter.
Dodik will Zentralstaat abschaffen
Durch das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 wurde der Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet, in dem rund 100.000 Menschen getötet worden waren. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-bosnische Föderation und die Republika Srpska beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten. An der Spitze steht ein Dreipräsidium aus einem kroatischen, einem bosnischen und einem serbischen Vertreter.
Im Laufe der Jahre hatte der eingangs schwache bosnische Zentralstaat auch auf Druck westlicher Partner gemeinsame Institutionen aufgebaut. Dodik vertritt hingegen die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmäßig Vollmachten entzogen. Dies solle nun rückgängig gemacht werden.
„Dodiks Vorhaben kommt einer Abspaltung gleich, ohne sie zu verkünden“
Dodik, der für seine Pläne die Unterstützung Russlands hat, wirft den westlichen Staaten vor, Bosnien zu Lasten der Serben und zu Gunsten der bosnischen Muslime umgebaut zu haben. Wenn dagegen nun kein „politischer Reflex“ aufkomme, hätten die Serben „in zwei Jahren nichts mehr zu verteidigen“, warnte er.
Dodiks Vorhaben „kommt einer Abspaltung gleich, ohne sie zu verkünden“, warnte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, der CSU-Politiker Christian Schmidt zu Anfang November in einem UN-Bericht. Dodiks Ankündigung des Aufbaus einer eigenen Armee hatte im September auch in Washington die Alarmglocken läuten lassen. Die US-Regierung entsandte in den vergangenen Wochen mehrere Diplomaten nach Bosnien, um den Rückhalt Washingtons für eine staatliche Einheit des Landes und seiner Institutionen zu bekräftigen.
