Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat die israelischen Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen als unverhältnismäßig kritisiert. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah am Montag in Brüssel hatte sich De Croo zu der Lage im Nahen Osten geäußert.
Es sei „völlig unverhältnismäßig, ein Flüchtlingslager zu bombardieren, weil sich dort angeblich ein Hamas-Führer aufhält“. Er fügte hinzu: „Es ist niemals akzeptabel, so viele zivile Opfer zu verursachen, um eine Person zu eliminieren“.
Zivilisten und zivile Orte müssten geschützt werden, forderte er. Aber ebenso dürfe die Hamas diese nicht als Schutz missbrauchen, da dies die Situation nur verschlimmere. Sowohl Israel als auch die Hamas verletzten täglich das humanitäre Völkerrecht, prangerte der belgische Premier an.
Die im Gazastreifen regierende Hamas müsse zudem so bald wie möglich unschuldige Geiseln freilassen. Dies könne ein wichtiger Baustein sein, um die „Spirale der Gewalt“ im Konflikt zu stoppen.
Belgische Ministerin: Erste Reaktion der EU „beschämend“
Belgiens Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und Stadtentwicklung, Caroline Gennez, hatte zuvor die erste Reaktion der Europäischen Union auf den anhaltenden bewaffneten Konflikt im Nahen Osten als „beschämend“ bezeichnet. Sie forderte belgischen Medien zufolge die Kriegsparteien auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
„Es ist nicht selbstverständlich, neutral zu bleiben, und die Dinge sollten so genannt werden, wie sie sind“, sagte Gennez an den sogenannten Diplomatischen Tagen vor belgischen Botschaftern im Brüsseler Egmont-Palast, wie die belgische Tageszeitung Le Soir berichtete.
Am Sonntag hatte Gennez eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert, ob in Palästina gegen das Kriegsrecht verstoßen werde, berichtete die niederländischsprachige belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws unter Berufung auf ein Interview mit VTM News.
EU-Mitglied Belgien gehört mit Irland und Spanien zu den internationalen Regierungen, die eine humanitäre Pause in den Kämpfen im Gazastreifen fordern und die EU für ihre einseitige Nahost-Politik kritisieren.
Seit dem Überraschungsangriff der Hamas vor einem Monat ist die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt eskaliert. Die palästinensische Enklave ist seit Wochen einer vollständigen israelischen Blockade und massiven Bombardements ausgesetzt.
