Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte Maas der Tageszeitung „Die Welt“ am Montag. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.
Gemischte Bilanz der bisherigen fünf Jahre
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU war vor fünf Jahren geschlossen worden, als die Fluchtbewegung aus Syrien ihren Höhepunkt erreichte. Die Vereinbarung sieht vor, dass Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland übersetzen und damit „irregulär“ einreisen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei.
Das Abkommen sorgt immer wieder für Kritik wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei. Migrationsexperten machen das Abkommen auch mitverantwortlich für die schlechte und perspektivlose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Die Türkei wirft der EU demgegenüber vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten und drängt auf Nachbesserungen.
Türkei hat „Migrationslast“ übernommen
„Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat“, sagte Maas. Ankara übernehme erhebliche Kosten, die „die anderen erspart“ blieben. Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen.
„Ich glaube, dass wir in der EU ein großes Interesse daran haben, dass das Migrationsabkommen mit der Türkei weiterentwickelt und fortgeschrieben wird“, unterstrich der Minister.
Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird“, sagte Maas. Letztlich übernehme die Türkei erhebliche Kosten, die anderen dadurch nicht erwüchsen.
Die Beziehungen zur Türkei seien „im Moment“ konstruktiv, erkannte Maas an. Zudem stellte er eine Vertiefung der Beziehungen in Aussicht, die auch die Ausweitung der Zollunion oder der Visa-Liberalisierung miteinschließe. Beides wurde der Türkei ebenfalls im Rahmen des Flüchtlingsdeals von 2016 zugesagt.
