Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Türkiye auf der Grundlage einer „konkreten und positiven Agenda“ gefordert. Bei der Vorstellung des neuen Budgets des Außenministeriums vor dem Planungs- und Haushaltsausschuss des türkischen Parlaments am Montag betonte Fidan das Engagement Ankaras für eine EU-Mitgliedschaft.
Fidan hob dabei die strategische Bedeutung von Türkiye inmitten regionaler Krisen hervor. Sein Land habe hier die Rolle des „Stabilitäts- und Wohlfahrtsakteurs“ inne. Die EU müsse diese Rolle in allen Strategien, einschließlich des Beitrittsprozesses, berücksichtigen, forderte er. Gleichzeitig zeigte sich der türkische Chefdiplomat besorgt über die mangelnde strategische Vision der EU. Dies werde besonders im aktuellen Jahresbericht zur EU-Kandidatur von Türkiye deutlich.
„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zeigen, dass die türkisch-europäischen Beziehungen zu strategisch sind, um sie auf die engstirnige Verfolgung der Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zu reduzieren“, sagte Fidan. Er forderte die EU auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Zusammenarbeit und den Beitrittsprozess zu beschleunigen.
Türkiye beantragte die EU-Mitgliedschaft 1987, die Beitrittsgespräche begannen 2005. In den letzten Jahren wurden die Gespräche hauptsächlich wegen politischer Hindernisse einiger EU-Mitglieder wie Griechenland eingefroren, die laut Ankara nichts mit Kriterien der Beitrittsfähigkeit zu tun haben.
Ziel: Faire Zypern-Lösung und verbesserte Beziehungen zu Athen
In Bezug auf die Zypern-Frage sagte Fidan, dass eine gerechte, dauerhafte und nachhaltige Lösung von der Anerkennung der Rechte der Zyperntürken, ihrer souveränen Gleichheit und ihres gleichberechtigten internationalen Status abhänge. Die Verhandlungen sollten zwischen zwei Staaten und nicht zwischen zwei Gemeinschaften stattfinden.
Auch im Hinblick auf die Ägäis und den östlichen Mittelmeerraum strebe Türkiye eine Verbesserung der Beziehungen zu Griechenland durch einen „aufrichtigen und konstruktiven Dialog auf der Grundlage einer positiven Agenda“ an. Es gebe bereits positive Entwicklungen in den Beziehungen zur griechischen Regierung, was auf die jüngste Solidaritätsdiplomatie zwischen Ankara und Athen zurückzuführen sei.
Die strategische Zusammenarbeit von Türkiye mit den Golfstaaten sprach Fidan ebenso an. Dabei unterstrich er das signifikante Wachstum des Handelsvolumens zwischen Türkiye und den sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates innerhalb der letzten 20 Jahre. Die Verbesserungen in den Beziehungen seien auf die Besuche von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Juli zurückzuführen.
In Bezug auf regionale Angelegenheiten betonte Fidan das Engagement Ankaras für die territoriale Integrität Jemens und die laufenden Bemühungen, die humanitäre und politische Krise im Land durch Dialog und Vermittlung zu lösen.
Türkiye intensiviert Beziehungen zu Afrika
Auch die Beziehungen zu Ägypten seien mit der gegenseitigen Ernennung von Botschaftern in eine neue Ära eingetreten. Fidan unterstrich das Bestreben, die Beziehungen im Rahmen des Verständnisses und des gemeinsamen Willens zu diversifizieren. Mit Algerien seien in den letzten drei Jahren große Fortschritte erzielt worden. Erdoğan hat dem nordafrikanischen Land am Mittwoch einen offiziellen Besuch abgestattet.
Fidan ging auch auf die türkischen Bemühungen in Libyen ein. Diese zielten darauf ab, eine politische Lösung zu finden, die die Einheit und Integrität des Landes bewahrt und dauerhafte Stabilität ermöglicht. Türkiye trage zu Frieden, Stabilität sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in den afrikanischen Ländern bei, erklärte der Außenminister. Die 2013 von der türkischen Regierung anvisierte Politik der afrikanischen Partnerschaft werde erfolgreich umgesetzt, so Fidan.
Türkiye ist seit 2005 Beobachtermitglied der Afrikanischen Union und wurde auf dem diesjährigen Gipfel in Neu Delhi zum strategischen Partner des Kontinents erklärt.
