Unter dem Eindruck des Attentats auf Japans früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe sind die Wähler des Landes am Sonntag zur Abstimmung über die Besetzung des Oberhauses des nationalen Parlaments aufgerufen gewesen. Der Politiker war zwei Tage zuvor während einer Wahlkampfrede auf offener Straße erschossen worden. Bereits vor seiner Ermordung durch einen Ex-Marinesoldaten zeigten Umfragen, dass Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleinerer Partner Komeito ihre bisherige Mehrheit festigen dürften. Alle drei Jahre wird die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit. Ein klarer Sieg würde die Machtposition von Regierungschef Fumio Kishida in einer Zeit stärken, in der Japans wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des Machtstrebens Chinas fordert seine Partei zudem eine starke Erhöhung der Militärausgaben.

Japans Polizei räumt Mängel beim Schutz von Ex-Premier Abe ein

Wegen des Anschlags waren die letzten Wahlkampfauftritte begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen. Es ist in Japan eigentlich üblich, dass Politiker dabei kaum Abstand zu Bürgern halten. Als Kishida jedoch in den Präfekturen Yamanashi und Niigata seine letzten Auftritte absolvierte, waren viele Polizisten im Einsatz, Bürger wurden mit Metalldetektoren überprüft. „Wir werden niemals Gewalt nachgeben. Lasst uns die Demokratie beschützen“, rief Kishida. Unterdessen räumte Japans Polizei Mängel beim Schutz von Ex-Premier Abe ein. In einem Schild eines Wahlkampfautos des örtlichen Kandidaten, für den Abe die Rede hielt, seien mehrere Einschusslöcher entdeckt worden, hieß es am Samstag ohne nähere Angaben. „Es ist unbestreitbar, dass es Probleme mit der Sicherheit gab“, räumte der Chef der Präfekturpolizei von Nara, Tomoaki Onizuka, ein. Der Täter hatte sich am Vortag in der Stadt Nara ungehindert dem auf einer Verkehrsinsel stehenden Abe von hinten nähern können. Am Montag ist eine Totenwache für den Ermorderten und am folgenden Tag die Bestattung im Kreise engster Angehöriger vorgesehen, wie sein Büro bekanntgab. US-Außenminister Antony Blinken wollte auf seinem Weg von Bangkok einen Stopp in Japan einlegen, um sein Beileid für Abes Tod zum Ausdruck zu bringen, teilte das State Department am Sonntag mit.