Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird im April die Argumente beider Seiten in einem von Nicaragua eingereichten Fall anhören, in dem Deutschland wegen der Unterstützung Israels die Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen vorgeworfen wird. Die Anhörungen seien für den 8. und 9. April angesetzt, erklärte der IGH am Freitag in Den Haag. Sie würden sich mit der von Nicaragua beantragten Eilentscheidung befassen.
Die Regierung Nicaraguas hatte das Gericht um rasche einstweilige Maßnahmen gebeten, bevor die Richter den Fall tiefergehender Betrachtung unterziehen.
Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, hatte die nicaraguanische Regierung in ihrem Anfang März eingereichten Antrag an den IGH erklärt. Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
Südafrika hatte schon im Dezember wegen des israelischen Vernichtungskriegs gegen Gaza vor dem IGH den Vorwurf des Völkermords gegen Israel erhoben. Das Gericht wies Israel im Januar an, bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seither behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels. Hinzu kommen katastrophale Zustände durch Nahrungsmittelknappheit.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 31.490 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
