US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland nachgelegt und dabei einen Zusammenhang mit dem Fortbestand der US-Militärpräsenz hierzulande hergestellt. „Deutschlands gesamte Verteidigung ist vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, behauptete Vance am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. Er verwies dabei auf die große Anzahl von in Deutschland stationierten US-Soldaten.
Die Steuerzahler in den USA würden es sich nicht gefallen lassen, „wenn man in Deutschland ins Gefängnis kommt, weil man einen gemeinen Tweet geschickt hat“, fügte Vance mit Blick auf den Onlinedienst X (früher Twitter) hinzu.
Unmittelbarer Anlass der erneuten Kritik des US-Vizepräsidenten war ein Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. Dort wurde unter anderem gezeigt, wie Polizisten im niedersächsischen Hameln ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops beschlagnahmen.
Auch wurden Äußerungen dazu von Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen wiedergegeben. Diese wiesen in der Sendung darauf hin, dass Beleidigungen sowie auch die Weiterleitung von Beleidigungen im Internet in Deutschland strafbar sind.
Vance hatte den Bericht bereits am Montag zum Anlass genommen, den niedersächsischen Behörden schwere Vorwürfe zu machen. „Sprache zu kriminalisieren“ werde eine „echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen“ sein, hatte er erklärt.
Das niedersächsische Justizministerium hatte daraufhin betont, das Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sei für die Landesregierung ein zentrales Anliegen. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen gehe, würden sich bereits aus dem Internet zurückziehen.
Am Freitag äußerte sich die Bundesregierung kritisch zu den Einlassungen von Vance. „Ich glaube immer noch an die Vernunft und an die Fakten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin zu Vances Behauptung, die deutsche Verteidigung werde von Steuerzahlern in den USA subventioniert. Er hoffe, dass Medienberichte mit wahren Aussagen auch zu den USA durchdringen würden, sagte Hebestreit.
Scholz sprach von „merkwürdigen Kommentaren“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokraten in Köln von „merkwürdigen Kommentaren“ aus den USA. Er bezog dies offensichtlich auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“ und die Ukraine sei für den russischen Überfall auf sie zumindest mitverantwortlich. „Es war Russland, das die Ukraine überfallen hat“, betonte Scholz. „Und der ukrainische Präsident ist der demokratisch gewählte Präsident des Landes.“
US-Vizepräsident Vance führte auf der CPAC ferner aus, die USA würden weiter „wichtige Bündnisse“ mit Europa haben, „aber ich denke wirklich, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken“.
Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag habe er versucht klarzustellen, dass „Freundschaft auf gemeinsamen Werten“ basiere, sagte der Stellvertreter Trumps weiter. Er warf den europäischen Regierungen vor, „Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung“ zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen.
Vance hatte mit seiner Rede in München, in der er angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert hatte, für Schock und Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, hatte der Vizepräsident unter anderem gesagt.
