Im Streit um UN-Sanktionen gegen den Iran haben die USA neue Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag, Präsident Donald Trump habe ein neues Dekret zur Stärkung des UN-Waffenembargos gegen den Iran unterzeichnet. Pompeo kündigte auf dieser Grundlage Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium an. Strafmaßnahmen würden auch gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verhängt, weil dessen Land gemeinsam mit dem Iran das Waffenembargo gegen Teheran unterlaufen habe.
„Unsere heutigen Schritte sind eine Warnung, die weltweit gehört werden sollte“, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz. „Egal, wer Sie sind: Wenn Sie gegen das UN-Waffenembargo gegen den Iran verstoßen, riskieren Sie Sanktionen.“
Trump erklärte, insgesamt würden Sanktionen gegen mehr als zwei Dutzend Organisationen und Einzelpersonen verhängt, welche Atom-, Raketen- und weitere Rüstungsaktivitäten des Iran unterstützten. Die meisten Betroffenen befanden sich allerdings ohnehin bereits auf US-Sanktionslisten. Trump bekräftigte, die USA hätten jetzt „die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder hergestellt“.
„UN-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft getreten“
Die USA hatten am Wochenende erklärt, im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran aufgehobene UN-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“ getreten. Die US-Regierung beruft sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.
Allerdings waren die USA 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen. Die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA deswegen nicht dazu berechtigt, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren.
Pompeo rief alle UN-Staaten - und insbesondere die Europäer – am Montag trotzdem erneut auf, die laut US-Sicht wieder geltenden Sanktionen durchzusetzen. „Wir haben sehr klar gemacht, dass jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen die Verpflichtung hat, die Sanktionen durchzusetzen“, sagte der Außenminister. „Das umfasst sicherlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Wir haben die Erwartung, dass diese Länder diese Sanktionen durchsetzen.“ Am Wochenende hatte Pompeo andernfalls mit „Konsequenzen“ gedroht.
