Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA wollte Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif das Treffen beim UN-Sicherheitsrat in New York nutzen, um sich an die Weltgemeinschaft zu wenden. Doch laut Medienberichten bekam er kein Visum für das Treffen am Donnerstag ausgestellt.
Die iranische Regierung wartete am Montag auf die Nachricht über das Visum, wie das Nachrichtenportal Foreign Policy unter Berufung auf eine in Washington ansässige diplomatische Quelle berichtet. Ein Beamter der Trump-Administration habe dem UN-Generalsekretär António Guterres aber mittgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Zarif nicht ins Land lassen würden.
Das US-Außenministerium und ein UN-Sprecher wollten sich zunächst nicht dazu äußern. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, sie habe weder von den USA noch von der UN eine offizielle Mitteilung über das Visum für Außenminister Zarif erhalten.
Gezielte Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sarif
Schon vor der aktuellen Krise im Irak hat US-Außenminister Mike Pompeo versucht, Zarif international zu isolieren. Er nahm zuletzt im April, Juli und September an UN-Sitzungen in New York teil. Zarif sei ein geschickter Debattierer, wie Foreign Policy den Außenminister beschreibt, der in den Vereinigten Staaten studiert hat und über umfangreiche Kontakte zu US-amerikanischen Journalisten verfügt.
Die US-Regierung möchte möglichst verhindern, dass Zarif die iranische Sichtweise in politischen Fragen der US-amerikanischen Öffentlichkeit vortragen - und damit das gesellschaftliche Meinungsbild mitbestimmen kann.
Im Juli beschränkten die USA daher seine Bewegungsfreiheit in einigen New Yorker Wohnvierteln in Manhattan und Queens. Damit wollen sie seine regelmäßigen Besuche in Fernsehstudios, Universitäten und Think-Tanks verhindern. Pompeo verteidigte die Entscheidung und hielt dem entgegen, dass es auch US-amerikanischen Diplomaten an Reisefreiheit im Iran mangeln würde.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats und die Teilnahme von Zarif waren schon vor der Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geplant. Die Sitzung könnte Zarif eine Plattform bieten, um die USA für die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani anzuprangern.
Gemäß der UN-Vereinbarungen sind die Vereinigten Staaten grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu der Organisation zu gestatten. Die US-Regierung besteht aber drauf, Visavergaben aus vermeintlichen Sicherheitsgründen und aus politischen Interessen heraus zu verweigern.
