SWIFT leitet Transaktionen des internationalen Handels. (dpa)
Folgen

Das Säbelrasseln im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird lauter - und damit auch die Rufe nach entschiedenen Maßnahmen gegenüber Moskau. Immer wieder diskutiert, aber bisher nicht umgesetzt ist ein Ausschluss Russlands aus dem sogenannten Swift-Verfahren. Für die russische Wirtschaft wäre diese Maßnahme extrem schmerzhaft, doch auch für andere Länder hätte ein Ausschluss ernste Folgen. Ein Überblick: Was ist Swift? Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. 1973 gegründet, verbindet die Organisation mit Sitz in Belgien mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Die Organisation befindet sich im genossenschaftlichen Besitz der Banken und unterliegt dem EU-Recht. Die Organisation erfüllt eine zentrale Rolle in der Finanzwelt: Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, der kommt um Swift nicht herum. Banken nutzen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren. Eine Swift-Nachricht enthält beispielsweise Informationen zur Identität des Zahlenden und des Zahlungsempfängers sowie die entsprechenden Kontonummern. Die Swift-Nachricht dient dabei lediglich der Kommunikation - die Überweisung selbst rechnen die Banken unabhängig von Swift ab. Jeden Tag versendet Swift rund 42 Millionen solcher Nachrichten und ist somit ein Grundpfeiler des internationalen Zahlungsverkehrs. Wie kommt ein Ausschluss zustande? Da es sich bei Swift um eine unabhängige Organisation handelt, können weder die USA noch die EU direkt einen Ausschluss Russlands erzwingen. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: 2012 beschloss der US-Kongress finanzielle Sanktionen gegen Manager der Organisation, sollten diese weiterhin Zahlungsverkehr mit iranischen Banken abwickeln. Die Regierungschefs der EU zogen nach, der Druck wuchs weiter: Schließlich wurden iranische Banken aus dem Kommunikationssystem ausgesperrt, die wirtschaftlichen Folgen für den iranischen Ölexport und Außenhandel sind dramatisch. Welche Auswirkungen hat ein Ausschluss für das betroffene Land? Für die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren verheerende Folgen: Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden - denn sie können nicht bezahlt werden. Der erschwerte Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlangsamt Zahlungs- und Warenströme oder verhindert sie sogar ganz. Für Unternehmen, die Geschäfte im sanktionierten Land betreiben, entstehen enorme Kosten und möglicherweise hohe Kreditausfälle. Der Ausschluss aus dem Swift-Verfahren ist deshalb ein zweischneidiges Schwert: Zwar wird die Wirtschaft des sanktionierten Landes hart getroffen, doch auch die ausländischen - mitunter deutschen - Firmen, die vor Ort tätig sind, nehmen Schaden. Welche Auswirkungen hätte ein Ausschluss Russlands für andere Länder? Auch für Deutschland hätte ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren ernste Konsequenzen: Exporte im Gesamtwert von über 23 Milliarden Euro gingen laut dem Statistischen Bundesamt 2020 in die Russische Föderation - Geld, das bei einem Ausschluss Russlands nicht mehr nach Deutschland fließen könnte. Das Gleiche gilt in entgegengesetzter Richtung: Für rund 21,5 Milliarden Euro importierte Deutschland 2020 Güter aus Russland - beispielsweise Erdgas, dessen Preis aufgrund akuter Knappheit zuletzt ohnehin nie dagewesene Höhen erreichte. Die Forderungen nach einem Ausschluss Russlands sind indes nicht neu: Bereits nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde der Schritt in Erwägung gezogen. Doch zur Deeskalation dürfte ein Ausschluss Russlands ohnehin nicht beitragen. Vielmehr besteht die Sorge, dass Russland sich weiter abschotten und beispielsweise enger an China binden könnte. So bauten sowohl Russland als auch China bereits eigene Zahlungssysteme auf, um sich von Swift unabhängig zu machen. Das Russische System for Transfer of Financial Messages (SPFS) verbindet zwar erst rund 400 fast ausschließlich russische Banken. Doch ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren dürfte der Initiative neue Dringlichkeit verleihen.

AFP