Türkiye unterstützt das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das die israelische Besatzung in Palästina als illegal einstuft. Das Gericht habe auf Grundlage des Völkerrechts bestätigt, dass Israel in den besetzten Gebieten eine Politik der Unterdrückung betreibe, heißt in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums vom Freitag. „Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, eine entschlossene und starke Haltung einzunehmen, um Israels illegalen Praktiken ein Ende zu setzen“, heißt es weiter.

Das Außenministerium wies darauf hin, dass Türkiye den Prozess vor dem IGH durch mündliche und schriftliche Beiträge zu dem Gutachten unterstützt habe. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gegen die Palästinenser begangenen Verbrechen (...) nicht ungestraft bleiben.“

UN-Gericht: Israels Besatzung ist illegal und muss enden

Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete ist nach Bewertung des höchsten UN-Gerichts illegal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Israel verstoße mit seiner fast 60 Jahre andauernden Besatzung gegen internationales Recht, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten fest.

„Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig“, sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Gutachten zurück und gab zu verstehen, dass sich sein Land nicht daran halten werde.

Das Rechtsgutachten ist rechtlich nicht bindend. Dennoch hat es möglicherweise hohe Sprengkraft. Denn es wird erwartet, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden. Das Gutachten dürfte auch die propalästinensische Protestbewegung weltweit befeuern.