Die Türkei lässt Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr nach Weißrussland kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit. Auch der Verkauf von One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk wurde verboten.
Berichte „entsprechen nicht der Wahrheit“
Turkish Airlines stellt damit sicher, dass „alle Sicherheitsmaßnahmen und Sensibilitäten in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden“ bei all ihren Flügen in alle Gegenden der Welt eingehalten werden, erklärte die Fluggesellschaft in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem hatte das Unternehmen die Behauptung zurückgewiesen, die Fluggesellschaft fliege inmitten der derzeit dort stattfindenden Flüchtlingskrise Migranten nach Weißrussland. Solche Berichte „entsprechen nicht der Wahrheit“, heißt es in der Mitteilung.
Der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu telefonierte am Mittwoch mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und drückte dabei sein Bedauern über Vorwürfe gegen die Türkei und deren halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines aus. EU-Ratspräsident Charles Michel bedankte sich unterdessen auf Twitter bei den türkischen Behörden „für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit“.
Angespannte Lage an der EU-Außengrenze
Vor allem an der Grenze zwischen Belarus und Polen war die Lage am Freitag weiter äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak sollen auf belarussischer Seite auf eine Chance warten, illegal die Grenze zur EU zu überqueren.
Der Führung in Minsk wird von Brüssel vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um diese dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung, die dahintersteckt, ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen wolle, die die EU wegen der ihm vorgeworfenen „Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition“ erlassen hat. Neben Polen ist auch die Bundesrepublik stark von den Entwicklungen betroffen. Dies liegt daran, dass ein Großteil jener Migranten, die es über die Grenze nach Polen geschafft haben, nach Deutschland weiterreist. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung EU machten. Polnische Sicherheitskräfte schritten nach nicht unabhängig überprüfbaren Polizeiangaben auch am Donnerstagabend und Freitag mehrfach ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP den örtlichen Polizeisprecher Tomasz Krupa. Unter den Migranten waren demnach überwiegend Frauen und Kinder. Rund 15.000 polnische Soldaten bewachen laut Verteidigungsministerium inzwischen die östliche EU-Außengrenze zu Belarus.
Russland warnt vor Strafmaßnahmen und drohte eine „harte Reaktion“ an
Die EU übte zuletzt Druck unter anderem auf Fluggesellschaften wie Royal Air Maroc, Emirates, Air Arabia, Etihad, Egypt Air, Flydubai und Iraqi Airways aus. Sie alle seien zuletzt kontaktiert worden und hätten erklärt, dass sie gegen jede Form von Menschenhandel seien, erklärte ein Kommissionssprecher am Freitag.
Zumindest keine schlechten Nachrichten für die EU kamen am Freitag auch aus Russland. Das Land garantierte sichere Energielieferungen, nachdem Lukaschenko zuvor gedroht hatte, über Belarus laufende Gaslieferungen zu blockieren. „Russland war, ist und wird immer ein Land sein, das seine Verpflichtungen zur Gasversorgung der europäischen Verbraucher erfüllt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die „zuverlässigen Lieferungen“ erfolgten unabhängig von den Handlungen Minsks.
Das dortige Außenministerium warnte am Freitag die EU erneut vor Strafmaßnahmen und drohte eine „harte Reaktion“ an.
