Der bisherige Regierungschef des syrischen Gouvernements Idlib, das als Hochburg der Opposition gilt, übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass die Übergangsregierung bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an.
Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen.
Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an. In einem Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al-Jazeera sagte al-Baschir, in einer ersten Übergangsphase solle eine Verfassung für das Land erarbeitet werden. Diese Phase solle über zweieinhalb Monate gehen.
Al-Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, wo die Rebellengruppe HTS ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Machthaber Baschar al-Assad führte. Berichten zufolge studierte Al-Baschir Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.
Israel fliegt Angriffe auf Syrien
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bestätigt, dass sein Land nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad heftige Luftangriffe auf das Nachbarland ausgeführt hat. Die Armee teilte mit, es seien mehr als 480 Ziele in Syrien angegriffen worden.
Die UN hat am Dienstag Israels Angriffe auf Syrien verurteilt. „Es ist ganz klar, dass wir gegen jede Verletzung der territorialen Integrität Syriens sind“, sagte der UN-Sprecher Stéphane Dujarric auf einer Pressekonferenz. Dujarric bezeichnete den Sturz des mehr als 60 Jahre währenden Assad-Regimes als einen „Wendepunkt für Syrien“, der nicht von seinen Nachbarn genutzt werden sollte, um in das syrische Territorium einzudringen. „Er sollte von all jenen in der Region und darüber hinaus genutzt werden, um das syrische Volk zu unterstützen“, forderte er.
Gleichzeitig hat Netanjahu nach dem Sturz von Baschar al-Assad die israelische Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen einzumarschieren und „die Kontrolle“ über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen. Die UN erklärte am Montag, Israel sei darauf hingewiesen worden, dass dies „eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974“ bedeute. Auch das türkische Außenministerium verurteilte am Dienstag Israel wegen Verletzung des UN-Abkommens.
Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen illegal besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UN eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Annexion bis heute nicht an.
