Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vor dem Angriff gewaltbereite Anhänger „zu den Waffen“ gerufen. Bei einer öffentlichen Anhörung verwiesen die Abgeordneten am Dienstag unter anderem auf einen Tweet des abgewählten Präsidenten vom 19. Dezember 2020, in dem er zu einer Kundgebung am 6. Januar 2021 aufrief, bei der es „wild“ zugehen werde.

Kein spontaner Aufruf, sondern bewusste Strategie

Dieser Tweet „diente für viele der treuesten Anhänger von Präsident Trump als Aufruf zum Handeln, und in manchen Fällen als Ruf zu den Waffen“, sagte die demokratische Abgeordnete Stephanie Murphy. Der Abgeordnete Jamie Raskin sagte, der Tweet habe Trumps Anhänger „elektrisiert und aufgerüttelt, besonders die gefährlichen Extremisten bei den Oath Keepers, den Proud Boys und anderen rassistischen und nationalistischen Gruppen, die einen Kampf gegen die Regierung suchten“. Dass Trump dann am 6. Januar in seiner Rede in Washington zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen habe, sei keine spontane Entscheidung, sondern geplant gewesen, sagte Murphy. „Die Beweise bestätigen, dass das kein spontaner Aufruf zum Handeln war, sondern eine bewusste Strategie, für die sich der Präsident im Vorfeld entschieden hatte.“

Unter den Angreifern waren auch Rechtsextreme

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Trumps-Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Unter den Angreifern waren auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierungen Oath Keepers und Proud Boys. Der U-Ausschuss hob am Dienstag hervor, dass zwei Vertraute Trumps - sein früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und der umstrittene Politik-Stratege Roger Stone - Verbindungen zu den Oath Keepers hatten. Bei der live im Fernsehen übertragenen Anhörung sagte mit Jason Van Tatenhove auch ein früheres Mitglied der Oath Keepers aus. Er bezeichnete die Oath Keepers als „gefährliche Organisation“, die sich von ihrer Loyalität zu Trump erhofft habe, „Legitimität“ als paramilitärische Gruppe zu gewinnen. Bei der Anhörung sagte auch ein Mann aus dem Bundesstaat Ohio aus, der sich an der Kapitol-Erstürmung beteiligt hatte. Stephen Ayres sagte, er sei damals nach Washington gereist, weil Trump alle aufgepeitscht habe. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken. Zahlreiche Abgeordnete der Republikaner boykottieren den Ausschuss, weil sie in ihm ein Ablenkungsmanöver der Demokraten von der umstrittenen Politik der Regierung unter Präsident Joe Biden sehen.