Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse „der gordische Knoten durchschlagen“ werden, sagte Altmaier am Freitag nach einem Treffen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm. „Und es lohnt sich, mit aller Kraft für eine gute Lösung zu arbeiten.“

Altmaier ordnet Blinken-Warnungen ein Auf die Warnung von US-Außenminister Antony Blinken, dass neue Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline nicht vom Tisch seien, sagte Altmaier, Blinken habe lediglich „etwas Selbstverständliches zum Ausdruck gebracht“. „Er hat gesagt, dass wir bis August eine Lösung wollen. Er hat gesagt, dass das Aussetzen der Sanktionen immer auch davon abhängig ist, dass eine Lösung gefunden wird, die den Interessen aller Beteiligten dient, die akzeptabel ist.“ Er habe Blinkens Äußerungen als „Hinweis darauf verstanden, dass die USA bereit sind, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, die das Verhängen weiterer Sanktionen überflüssig macht“, sagte Altmaier. Die US-Regierung hatte im Mai zunächst auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer verzichtet. Blinken warnte nun aber in einem „Spiegel“-Interview, die Sanktionen könnten durchaus noch in Kraft gesetzt werden.

Streit soll bis August beigelegt werden

„Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden“, sagte der Außenminister. Dem Kongress müsse in etwa einem Monat ein neuer Bericht zu Nord Stream 2 vorgelegt werden. „Ich hoffe und erwarte also, dass unsere Gespräche auch Früchte tragen.“ Blinken und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatten am Mittwoch in Berlin erklärt, der Streit solle bis August beigelegt werden. Mit der fast fertig gebauten Pipeline soll künftig in weitaus größerem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland gebracht werden. Washington befürchtet, dass sich Deutschland und Europa damit in eine wachsende Abhängigkeit von Moskau begeben und vor allem dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Altmaier sagte nun in Washington, bei den Gesprächen mit der USA gehe es unter anderem um die Frage, „wie denn die energiepolitische Versorgung der Ukraine nach einer möglichen Fertigstellung von Nord Stream 2 dauerhaft gesichert werden kann“. Er sprach unter anderem davon, Erdgas in den kommenden Jahren schrittweise durch grünen Wasserstoff zu ersetzen. Nord Stream 2 dürfte auch ein zentrales Gesprächsthema beim Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juli werden. Die Kanzlerin wird am 15. Juli von US-Präsident Joe Biden empfangen.