In Saudi-Arabien wird nach Angaben von Staatsmedien am Mittwoch das erste Treffen eines internationalen Bündnisses stattfinden, das im Rahmen einer Zweistaatenlösung auf einen Palästinenserstaat hinarbeiten soll. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird es bei dem für zwei Tage angesetzten Treffen der „Internationalen Allianz zu Umsetzung der Zweistaatenlösung“ in Riad unter anderem um die Zufuhr humanitärer Hilfen für den Gazastreifen, das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und Anreize zur Förderung einer Zweistaatenlösung gehen.
Zuvor hatte die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA die saudi-arabische Initiative zur Bildung der Allianz gemeldet. Prinz Faisal bin Farhan stellte sie demnach am Rande der UN-Generalversammlung Ende September vor. Das Bündnis umfasst nach seinen Angaben arabische und muslimische Länder sowie europäische Partner. Die Europäische Union wird durch Sven Koopmans, den Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, vertreten.
Der brutale israelische Vernichtungskrieg in Gaza hat die Diskussion über eine Zweistaatenlösung wiederbelebt, doch Experten zufolge scheint diese unerreichbarer denn je. Die teils rechtsextrem gerichtete israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu lehnt eine palästinensische Staatlichkeit nach wie vor ab. Die Zweistaatenlösung sieht ein unabhängiges Palästina als Staat vor.
Irland, Norwegen und Spanien hatten Israel im Mai verärgert, indem sie ihre Anerkennung eines palästinensischen Staates erklärten. Slowenien folgte ebenso und ließ die Anzahl der Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen, auf 146 von 193 UNO-Mitgliedsländern steigen.
Saudi-Arabien, der größte Öl-Exporteur weltweit und Heimat der zwei heiligsten Stätten des Islam, hat Gespräche zur Anerkennung Israels unter US-Vermittlung nach Beginn des Gaza-Krieges auf Eis gelegt. Im September hatte der saudi-arabische De-Facto-Machthaber, Kronprinz Mohammed bin Salman, seinen Ton verschärft und ausdrücklich erklärt, dass ein „unabhängiger palästinensischer Staat“ eine Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel sei.
UN-Resolution: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
Die UN-Vollversammlung hat Israel in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Der entsprechende Text wurde am 18. September am Sitz der UNO in New York mit der Mehrheit von 124 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen verabschiedet. Während die palästinensische Seite das Votum begrüßte, reagierte Israel mit scharfer Kritik. Die Resolution verlangt zudem einen Stopp neuer israelischer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit der Rückkehr für vertriebene Palästinenser.
Im Zuge des Sechs-Tage-Krieges hatte Israel 1967 das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt. Die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete wird international als völkerrechtswidrig und als Hindernis für eine Zweistaatenlösung angesehen, also die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel.
Im besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 43.100 Menschen getötet und mehr als 101.500 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
