Die Errichtung von illegalen Niederlassungen im besetzten Westjordanland durch israelische Siedler hat einer Nichtregierungsorganisation zufolge im vergangenen Jahr einen Höchstwert errichtet. 26 illegale Siedlungen seien im Jahr 2023 errichtet worden, erklärte die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now am Donnerstag. Etwa zehn davon wurden demnach seit dem Beginn des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen am 7. Oktober errichtet.
In dem Bericht wird der Anstieg bei der Zahl der illegalen israelischen Siedlungen mit dem Amtsantritt der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 in Verbindung gebracht. Ihr gehören auch rechtsextreme Politiker an, die die israelischen Siedler unterstützen und selbst in illegalen Siedlungen leben.
Seit dem Antritt der Regierung hätten die israelischen Behörden Siedlern erlaubt, „ungehindert Außenposten zu errichten“. Unter der Netanjahu-Regierung „haben wir eine beispiellose Unterstützung für Siedlungen erlebt“, erklärte Peace Now weiter.
Neue Außenposten in illegalen israelischen Siedlungen erreichen Rekordniveau
Der bisherige Höchstwert solcher neuer illegaler Außenposten wurde im Jahr 2002 mit 23 erreicht, wie es von der Organisation weiter hieß. 2022 waren demnach nur fünf errichtet worden - damals bestand die israelische Regierung aus einem breiten Zusammenschluss politischer Parteien.
Nach ihrer Errichtung werden die illegalen Außenposten häufig von den israelischen Behörden legalisiert. Im vergangenen Jahr habe die nachträgliche Legalisierung bei etwa 15 Außenposten begonnen, erklärte Peace Now weiter.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Frankreich hatte am Dienstag Sanktionen gegen 28 „extremistische“ israelische Siedler verhängt. Zuvor hatten bereits Großbritannien und die USA mehrere Siedler sanktioniert.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun sollen sie laut Israel auch den Süden der abgeriegelten Enklave räumen. Doch es gibt keinen sicheren Ort in Gaza.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 28.570 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Ein Großteil der Todesopfer sind Frauen und Kinder.
