Die israelische Regierung hat im besetzten Westjordanland nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation drei israelische Außenposten bestehender illegaler Siedlungen legalisiert und den Ausbau illegaler Siedlungen mit tausenden weiteren Wohnungen genehmigt. Die israelische Organisation Peace Now erklärte, die für den Siedlungsbau zuständige Regierungsbehörde habe am Mittwoch und Donnerstag die ohne Genehmigung errichteten Außenposten in Mahane Gadi, Givat Han und Kedem Arava legalisiert. Zudem sei grünes Licht für 5295 zusätzliche Wohneinheiten in illegalen israelischen Siedlungen gegeben worden.
Peace Now verurteilte das Vorgehen scharf. Die jüngsten Genehmigungen unterstrichen die „derzeit stattfindende Annexion im Westjordanland“, diese werde „nicht wiedergutzumachendem Schaden“ anrichten. „Diese auf Annexion ausgerichtete Regierung untergräbt auf gefährliche Weise die Sicherheit und die Zukunft von Israelis und Palästinensern“, hieß es weiter. „Die Kosten für diese Rücksichtslosigkeit werden von künftigen Generationen getragen werden. Wir müssen diese Regierung zu Fall bringen, bevor es zu spät ist.“
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hunger-Krise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mindestens 37.900 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
