Montag, 10 Juli, 2023
Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die NATO gedroht. Russland hat einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine als sehr negativ für die europäische Sicherheit bezeichnet. ,,Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätte sehr, sehr negative Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa, die bereits zur Hälfte zerstört ist”, erklärte ein Kreml-Sprecher am Montag. Russland würde den Beitritt der Ukraine als Bedrohung betrachten. Das hätte eine harte Reaktion Moskaus zur Folge, so der Kreml.
Am 11. und 12. Juli 2023 findet der NATO-Gipfel in Vilnius in Litauen statt. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Allianz wird es voraussichtlich nicht kommen.
13:47 MEZ — Australien schickt Überwachungsflugzeuge zur Unterstützung der Ukraine
Australien soll zur Unterstützung der Ukraine ein Überwachungsflugzeug der Royal Australian Air Force nach Deutschland schicken, verkündete Premierminister Anthony Albanese.
Beim sechsmonatigen Einsatz des E-7A Wedgetail-Flugzeugs sollen bis zu 100 australische Besatzungsmitglieder sein. Nach Angaben des australischen Premierministers soll das Flugzeug jedoch den ukrainischen und den russischen Luftraum nicht betreten.
,,Der Einsatz des E-7A Wedgetail wird dazu beitragen, dass die Ukraine weiterhin international unterstützt wird", sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles.
13:43 MEZ — Ukraine: Schlüsselpositionen um Bachmut erobert
Kiew teilte mit, dass die ukrainischen Truppen Schlüsselpositionen um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes erobert hätten.
Nach Angaben der Vizeverteidigungsministerin Hanna Malyar hätten die Soldaten in den vergangenen Tagen die Kontrolle über ,,Eingänge, Ausgänge und die Bewegungen des Feindes um die Stadt” gewonnen.
,,Während des Vormarsches haben unsere Truppen die Kontrolle über wichtige Kommandohöhen um Bachmut übernommen”, sagte Malyar auf Telegram.
Im Mai hatten russische Truppen verkündet, die einstmalige 80.000-Einwohner-Stadt Bachmut mithilfe der Söldnertruppe Wagner nach monatelangen Kämpfen erobert zu haben.
13:22 MEZ — Scholz: Sicherheitsgarantien nach israelischem Vorbild für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass Bidens Vorschlag, die Ukraine nach dem Vorbild Israels zu unterstützen, eine von mehreren diskutierten Optionen sei. Er fügte hinzu, dass die Gespräche zu diesem Thema noch lange nicht abgeschlossen seien.
Nach Angaben des US-Präsidenten Joe Biden sei Washington bereit, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs Schutz zu bieten wie Israel.
11:20 MEZ — Kuleba: ,,Weg zur NATO verkürzt”
Die Ukraine hat angekündigt, dass die NATO-Mitglieder sich darauf geeinigt hätten, einen Membership Action Plan (MAP) aus dem Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft zu streichen.
,,Nach intensiven Gesprächen haben sich die NATO-Verbündeten darauf geeinigt, den MAP aus dem Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft zu streichen. Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg zur NATO verkürzt”, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.
Kuleba fügt hinzu, dass dies auch ,,der beste Zeitpunkt ist, um Klarheit über die Einladung an die Ukraine zur Mitgliedschaft zu schaffen.”
09:42 MEZ — Russland: Ukraine hat Angriffe in Rostow, Kaluga und der Krim durchgeführt
Nach Angaben der russischen Seite, habe die Ukraine versucht, Ziele in den Regionen Krim, Rostow und Kaluga anzugreifen, die Russland im Jahr 2014 illegal annektiert hatte.
,,Am 9. Juli hat die Ukraine vergeblich versucht, Ziele in den Regionen Krim, Rostow und Kaluga mit S-200-Flugabwehrraketen anzugreifen.”, so das russische Verteidigungsministeriums auf Telegram.
Es sollen zwei S-200-Raketen von Luftverteidigungssystemen und zwei ähnliche Raketen durch elektronische Kriegsführung Systeme zerstört worden sein, teilte Afzalov mit.
09:10 MEZ — Ukraine soll vergangene Woche 14 Quadratkilometer zurückerobert haben
Die ukrainische Armee soll eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche 14 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert haben.
Im Süden der Ukraine seien mehr als zehn Quadratkilometer Fläche zurückerobert worden, sagte Armeesprecher Andrij Kowaliow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Im Bereich Bachmut im Osten habe das ukrainische Militär in der vergangenen Woche ",vier Quadratkilometer von den russischen Invasoren befreit”.
Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Nach Angaben aus Kiew sollen seitdem insgesamt 193 Quadratkilometer zurückerobert worden sein.
07:01 MEZ — Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Wohngebiet in der ukrainischen Region Saporischschja sind vier Menschen ums Leben gekommen. 11 weitere wurden bei diesem Vorfall verletzt. Der Angriff erfolgte, als humanitäre Hilfe verteilt wurde, so der Gouverneur der Region.
Nach Angaben des Gouverneurs Yuriy Malashko seien drei Frauen und ein Mann im Alter von etwa 40 Jahren getötet worden. Er fügte hinzu, dass Russland 36 gezielte Angriffe auf zehn Siedlungen in der Region Saporischschja durchgeführt habe.
Die Angaben konnten von Reuters nicht überprüft werden. Beide Seiten bestreiten, Zivilisten anzugreifen.
Russland verurteilt US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
Die russische Regierung wirft den USA vor, mit der Lieferung von Streumunition an die Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Der Sprecher für Nationale Sicherheit der US-Regierung, Kirby, habe dies in seinen öffentlichen Äußerungen zur Lieferung zugegeben, hieß es von der russischen Botschaft in Washington.
Sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, Streumunition bereits gegeneinander zum Einsatz gebracht zu haben.
Die Ukraine hat vergangene Woche zugesichert, dass die Munition, die von den USA nach Kiew geliefert worden war, nicht in Russland zum Einsatz kommt.
22:34 MEZ — Selenskyj hofft auf das ,,bestmögliche Ergebnis” beim NATO-Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung auf das ,,bestmögliche Ergebnis” beim bevorstehenden NATO-Gipfel. Kiew hofft, in Vilnius ein klares Signal für eine Nato-Beitrittsperspektive zu erhalten.
Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda erklärte Selenskyj, dass sie sich darauf geeinigt hätten, ,,zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine zu erzielen”.
Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine innerhalb der NATO. Das Land forderte die NATO-Partner auf, der Ukraine,,Sicherheitsgarantien” zu geben.
Selenskyj sagte, er rechne nicht damit, dass die Ukraine der NATO bis zum Ende des Krieges beitreten werde.
