Außenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung verlangt, die Palästinenser im besetzten Westjordanland vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. „Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im besetzten Westjordanland. Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern zu schützen.
Die Außenministerin ließ sich die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah schildern. Der Ort mit gut 5.000 Einwohnern ist von mehreren illegalen israelischen Siedlungen umgeben.
Palästinensischer Landwirt schildert Siedlergewalt
Ein betroffener Landwirt schilderte unter anderem, er könne seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen, weil die israelischen Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie angegriffen hätten. Man habe ihm auf den Kopf geschlagen und er sei mit Pfefferspray besprüht worden. Auch seine Töchter seien attackiert worden, schilderte der 70 Jahre alte pensionierte Lehrer. Die Israelis hätten versucht, Häuser in Brand zu setzen und ihn aus seinem Haus vertrieben, das in einem Tal zwischen der palästinensischen Ortschaft und der Siedlung liegt.
Drohne beobachtet Baerbock-Besuch
Während des Besuches wurden Baerbock und ihre Delegation von einer offensichtlich von israelischen Siedlern gestarteten Drohne beobachtet. Die Vorsitzendes einer Schutzvereinigung für das Westjordanland, Allegra Pacheco, sagte, seit dem 7. Oktober seien rund 1.200 Palästinenser im besetzten Westjordanland von ihrem Land vertrieben worden. Ein künftiger Waffenstillstand für den Gazastreifen müsse auch das besetzte Westjordanland umfassen.
Baerbock: Siedlungsbau untergräbt dauerhaften Frieden
Das, was um die Ortschaft im besetzten Westjordanland passiere, sei „illegal, unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht“, sagte Baerbock. Der Anstieg an Gewalt im besetzten Westjordanland seit dem 7. Oktober „zeigt auch: Stabilität in Gaza und im Westjordanland sind eng miteinander verknüpft.“
Die Bundesaußenministerin unterstrich die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sie betonte: „Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zweistaatenlösung und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels.“ Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger, souveräner palästinensischer Staat friedlich nebeneinander leben.
Treffen mit Außenminister Al-Malika
In Ramallah traf Baerbock den palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki. Israel besetzte während des Sechstagekrieges 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 illegalen Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
