UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels rechts-religiöse Regierung aufgefordert, „alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und vollständig einzustellen“. Das sagte sein stellvertretender Sprecher Farhan Haq am Montag (Ortszeit) in New York. Guterres sei zutiefst beunruhigt über die Entscheidung der israelischen Regierung, die Verfahren zur Siedlungsplanung zu ändern. Es sei zu erwarten, dass die Änderungen das Voranschreiten der israelischen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, beschleunigen würden.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung als gefährlich. International gibt es an Israels Siedlungsbau viel Kritik.
Guterres: Siedlungen ein „eklatante Verletzung des Völkerrechts“
Guterres sei auch zutiefst beunruhigt darüber, dass die israelischen Behörden in der nächsten Woche den Bau von über 4000 Siedlungseinheiten vorantreiben wollten, sagte Haq laut UN-Mitteilung weiter. Die Siedlungen stellten „eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“ dar. „Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens.“
Erst am Montag waren bei Angriffen der israelischen Armee in Dschenin im besetzten Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Immer wieder kommt es in der Stadt zu Konfrontationen mit dem israelischen Militär.
Türkiye verurteilt Israels neue Siedlungspläne
Türkiye verurteile die israelischen Pläne zum Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland, teilte das türkische Außenministerium am Montag mit. Ankara bezeichnete die illegalen Siedlungsaktivitäten als „inakzeptabel“. Diese würden die Aussichten auf einen „dauerhaften Frieden“ trüben und gegen internationales Recht verstoßen.
Türkiye setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein – auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, heißt es in der Erklärung. Die Errichtung eines unabhängigen und souveränen Palästinas und dessen territoriale Integrität müssten garantiert werden.
Israel besetzte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 illegalen Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt.
