Der irakische Präsident Barham Salih hat den ehemaligen Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi zum neuen Regierungschef ernannt. Darauf hatten sich die Parteien im Parlament in Bagdad geeinigt. Allawi werde das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden könne, berichtete das staatliche Nachrichtenagentur INA am Samstag.
Allawi versprach in einer Videobotschaft, die Korruption im Irak zu bekämpfen.Der neue Regierungschef muss binnen eines Monats eine neue Regierung bilden. Er sagte dem Staatsfernsehen zufolge, dass er zurücktreten wird, sollten die politischen Lager versuchen, ihre Kandidaten in die Ministerien einzubringen.
Allawi wird sich mit vom Iran unterstützten Milizen und Parteien einigen müssen, die seit der von den USA geführten Invasion 2003 den ölreichen Staat politisch dominieren.
Mitverantwortlich für Korruption und Daesh-Aufstieg?
Kurz nach der Ernennung Allawis versammelten sich Demonstranten in Bagdad, unter anderem auf dem zentralen Tahrir-Platz, um die Entscheidung zu protestieren.
Für die Demonstranten ist der ehemalige Kommunikationsminister unter Ex-Premierminister Nuri al-Maliki Teil der herrschenden Elite. Diese wird für die Korruption im Land und das militärische Erstarken der Terrormiliz Daesh im Jahr 2014 verantwortlich gemacht wird. Nuri al-Maliki setzte während seiner Amtszeit auf eine pro-schiitische Innenpolitik. Daraus entstanden Spannungen, die zum Teil zu Konflikten mit der sunnitischen Minderheit des Landes führten.
Allawi versprach dennoch, „friedliche Demonstranten zu schützen und unschuldige Gefangene freizulassen“. Er werde den Irak vor jeder ausländischen Einmischung bewahren. DieDemonstranten rief er dazu auf, solange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt seien.
Rund 500 Menschen bei Demonstrationen getötet
Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hatte im November angesichts von Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Seither hatten sich die zerstrittenen Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen können. Fast 500 Menschen wurden im Zuge der Unruhen getötet. Teilweise feuerten Sicherheitskräfte gezielt mit scharfer Munition auf Demonstranten.
Der Irak steckt in der schwersten Krise, seitdem die Terrormiliz Daesh im Jahr 2017 militärisch besiegt wurde.
