Die G7-Staaten haben sich im Gaza-Krieg für „humanitäre Pausen“ und die Einrichtung von Korridoren ausgesprochen, um Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Geiseln zu erleichtern. „Alle Parteien müssen ungehindert humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer gewähren“, hieß es am Mittwoch in der Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffen in Tokio.
Zur Gruppe der führenden westlichen Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Für Deutschland war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die japanische Hauptstadt gereist.
Alle seit Anfang Oktober im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln müssten ohne Vorbedingungen sofort freigelassen werden, verlangten die G7-Länder. Zudem müsse die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen weiterhin erlaubt werden.
Baerbock bestätigt Ausreise von mehr als 200 Deutschen aus Gaza
Baerbock hatte zuvor die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt. „Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza“, schrieb sie auf der Plattform X (früher Twitter). „Vielen Dank an unsere Partner in Ägypten für die Unterstützung“, ergänzte sie. Man arbeite „weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann“.
Die G7-Länder betonten im Papier die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Zugleich bekräftigten sie „Israels Selbstverteidigungsrecht“. Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe aber eine Zwei-Staaten-Lösung. „Israelis und Palästinenser haben das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden“, erklärte die Gruppe und unterstrich: „Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie in jeder Form in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt ab.“
„Extremistische Siedlergewalt im Westjordanland inakzeptabel“
Die zunehmende extremistische Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser „ist inakzeptabel“, hieß es weiter. Sie untergrabe die Sicherheit im besetzten Westjordanland und bedrohe „die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.“ Man arbeite gemeinsam mit Partnern in der Region „intensiv daran, eine weitere Eskalation und Ausbreitung des Konflikts zu verhindern“. Vom Iran verlangen die G7, die Unterstützung der Hamas sowie der libanesischen Hisbollah zu beenden. Teheran solle vielmehr seinen Einfluss auf diese Gruppen nutzen, um die regionalen Spannungen zu deeskalieren.
Das gemeinsame G7-Statement hat auch deswegen besondere Bedeutung, weil es in einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 27. Oktober ein unterschiedliches Stimmverhalten gegeben hatte. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten allerdings gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland hatte sich enthalten.
Verstärkte Winterhilfe für die Ukraine - Kuleba zugeschaltet
Die G7-Staaten bekräftigten, der von Russland angegriffenen Ukraine „so lange wie nötig beizustehen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen sowie robuste Sanktionen und andere Einschränkungen gegen Russland zu verhängen“. Man verstärke die Bemühungen, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer Wintervorbereitungen zu helfen. Zu den G7-Beratungen zur Ukraine war zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zugeschaltet.
Die Beteiligung Chinas an von der Ukraine geführten Friedensbemühungen wird von den G7-Ländern begrüßt. Zugleich fordert die Gruppe Peking auf, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. China solle Russland dazu drängen, seine Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen.
Situation im Indopazifik ebenfalls Thema
Die G7-Minister diskutierten auch die Lage im Indopazifik. Baerbock hatte in diesem Zusammenhang gesagt, man habe seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine „schmerzvoll gelernt, wie aus aggressiver Rhetorik oder Fantasielandkarten gefährliche Realität werden kann“. Die Drohungen Chinas gegen den Inselstaat Taiwan erwähnte sie nicht ausdrücklich, betonte aber: „Wir müssen heute gemeinsam dafür arbeiten, dass keine neuen Kriegsschauplätze entstehen, deren Schockwellen uns alle erschüttern würden.“
