Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands „Kriegsmaschinerie“ so weit wie möglich lahmlegen. Der G7-Gipfel beschloss am Freitag, „Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen“, die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden. Dies umfasst demnach Exportbeschränkungen für Güter, die „entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld“ sind, und auch Sanktionen gegen Unternehmen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
USA kündigten vor dem Treffen bereits ein neues Sanktionspaket an
„Wir bleiben geeint bei der Verhängung koordinierter Sanktionen und anderer wirtschaftlicher Maßnahmen, um Russlands Fähigkeit weiter zu untergraben, seine illegale Aggression zu führen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7 zur Ukraine. „Wir werden unsere Maßnahmen ausweiten, um sicherzustellen, dass die Ausfuhr aller Güter, die für Russlands Aggression entscheidend sind, in allen unseren Rechtsprechungsbereichen eingeschränkt wird.“ Vor dem Treffen hatten die USA bereits ein neues Sanktionspaket angekündigt. Es richtet sich insbesondere gegen rund 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern. Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den milliardenschweren Handel mit Rohdiamanten aus Russland ins Visier nehmen.
G7 will Russlands Einnahmen reduzieren
In der Erklärung heißt es hierzu, Ziel der G7 sei es, „die Einnahmen zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt“. Die G7-Staaten würden „weiterhin eng zusammenarbeiten, um den Handel mit und die Verwendung von in Russland geschürften, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten zu beschränken“. „Wir verpflichten uns, unsere Sicherheitshilfe für die Ukraine fortzusetzen, während sie sich gegen die russische Aggression verteidigt“, heißt es in der Erklärung weiter. Zudem sagen die G7 der Ukraine weitere finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung sowie Hilfe beim Wiederaufbau zu.
Bisherige Sanktionen konnten nichts bewirken
Nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatten westliche Staaten umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie haben allerdings bisher nicht dazu geführt, Moskaus Möglichkeiten zur Kriegsführung entscheidend einzuschränken. Ziel des Treffens ist es nun insbesondere bestehende Lücken im Sanktionsregime zu schließen und die Umgehung der Strafmaßnahmen zu erschweren. Wirtschaftsexperten sind gespalten in der Frage, wie stark die Sanktionen der G7 und anderer Länder die russische Kriegsmaschinerie wirklich getroffen haben. Im vergangenen Jahr schrumpfte die russische Wirtschaft um 2,1 Prozent. Aber Moskau hat sich schnell angepasst und seinen Handel stärker auf Verbündete wie China ausgerichtet. Zudem nutzt es Länder wie Kuba, Iran und Nordkorea, um die Beschränkungen zu umgehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Russlands Wirtschaft in diesem Jahr wieder um 0,7 Prozent wachsen könnte.
