Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt. Richter Stewart Aaron legte am Donnerstag Ortszeit in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Trumps Ex-Berater später das Gebäude verließ. „Dieses ganze Fiasko soll Menschen, die die Mauer bauen wollen, davon abhalten”, sagte er wartenden Journalisten und Kamerateams laut der Zeitung „The Washington Post” in Anspielung an die Vorwürfe gegen ihn.
In der Anklageschrift hieß es, Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen von „We Build the Wall” erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar für persönliche Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Beschuldigten hätten Hunderttausende Dollar aus den „We Build the Wall”-Spenden erhalten, „die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist”. Die gemeinnützige Organisation namens „We Build the Wall” habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden” Spendern eingesammelt.
Trump habe das Projekt nicht gut geheißen
Trump sprach von einem „traurigen Ereignis”, das überraschend sei. Der Präsident sagte am Rande eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weißen Haus: „Ich denke, dass es eine sehr schlechte Sache für Herrn Bannon ist.” Er selber habe seit sehr langer Zeit überhaupt nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt. Auch habe er das Projekt der Organisation nicht gut geheißen. „Es klang mir nach Angeberei.” Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen
Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform „Breitbart“ war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben.
Architekt der „Amerika-First"-Strategie
Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der „America-First”-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weiße Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen.
Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.
Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 480 Kilometer gebaut worden - auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.
